Wolfenbüttel. Müssen Anwohner der Innenstadt für Parkausweise künftig tiefer in die Tasche greifen? Die Grünen finden die Bewohnerparkausweise in Wolfenbüttel "super billig" und würden dies gern überprüft wissen.
Aufgekommen ist das Thema in der jüngsten Sitzung des städtischen Ausschusses für Bau, Stadtentwicklung und Umwelt. Hier stellte die Stadtverwaltung ihr Vorhaben zur Überarbeitung des Parkraumbewirtschaftungskonzeptes vor. Lesen Sie zu diesem Thema auch unseren Artikel "Parkplatz-Konzept soll auf den Prüfstand - Steigen jetzt die Gebühren?" sowie den Kommentar "Kein Ziel vor Augen: Wolfenbüttel hat schon wieder ein Parkplatz-Problem".
Stefan Brix (Bündnis90/Die Grünen) bat darum, die Fragestellungen für eine Überarbeitung des Parkraumbewirtschaftungskonzeptes um die Thematik der Bewohnerparkausweise zu ergänzen. "Die sind ja in Wolfenbüttel noch super billig", merkte er an. Bürgermeister Ivica Lukanic antwortete, dass die Verwaltung dies bereits auf ihrem "Zettel" stehen habe.
In Deutschland steigen die Gebühren für Bewohnerparkausweise
Unter bestimmten Voraussetzungen können Anwohner der Wolfenbütteler Innenstadt pro Haushalt einen Bewohnerparkausweis bei der Stadt beantragen. Die jährlichen Kosten liegen hierfür derzeit bei 30,70 Euro. Selbige Gebühr verlangen beispielsweise die Städte Braunschweig und Salzgitter. In Wolfsburg zahlen Anwohner derzeit noch 30 Euro, doch die Stadtverwaltung plant eine Erhöhung auf 300 Euro. Damit will man den defizitären Haushalt aufbessern und würde so dem Beispiel weiterer Städte in Deutschland folgen, die teilweise noch höhere Gebühren verlangen.
Es dürfte wahrscheinlich sein, dass dem noch weitere Städte folgen. Die Deutsche Umwelthilfe fordert im Zuge der Mobilitätswende eine Anhebung der Gebühren für Anwohnerparkausweise auf mindestens 1 Euro pro Tag. Halter von besonders großen Fahrzeugen sollten dabei deutlich höhere Gebühren zahlen, als jene von Kleinwagen. Vorbildlich findet die Deutsche Umwelthilfe die Freiburger Regelung, die eine durchschnittliche Gebühr in Höhe von 360 Euro pro Jahr vorsehe. Für besonders große SUV und Pick-ups würden 480 Euro pro Jahr fällig. Ermäßigungen wolle man einkommensschwachen Haushalten und Menschen mit Schwerbehindertenausweis zugestehen.
Der Bund der Steuerzahler stellt sich gegen solch massive Erhöhungen und spricht von Abzocke.
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