22.05.2012, 16:50 Uhr

[image=5e1764c6785549ede64cce87]Zu den heutigen Äußerungen des niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister im Vorfeld der Energiewende-Konferenz am Mittwoch in Berlin erklärt der stellvertretende Vorsitzende und umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Detlef Tanke:

„Ministerpräsident McAllister reist morgen mit bestürzend leeren Händen nach Berlin. Niedersachsen sollte Vorreiter bei der Energiewende sein. Das Land bietet dafür alle Voraussetzungen. Doch leider nimmt die Landesregierung diese Vorreiterrolle nicht wahr. Die Herausforderungen, die Herr McAllister beschreibt, sind seit über einem Jahr bekannt. Es gibt aber vonseiten des Landes nicht einen konstruktiven Lösungsvorschlag. Stattdessen verweist die Landesregierung auf den Bund und erklärt, es sei ja alles so schwierig und kompliziert.

Niedersachsen nimmt nach einem im März dieses Jahres veröffentlichten Energieranking der Bundesländer einen beschämenden zwölften Platz ein. Das liegt nicht am Bund.

Wollte man das Ziel erreichen, aus Offshore-Anlagen in der Nordsee bis 2020 eine Leistung von 10.000 Megawatt zu ziehen, müsste ab sofort nahezu täglich eine neue Anlage installiert werden. Das skizziert vielleicht die Herausforderung, vor der wir stehen. Davon ist aber bei Herrn McAllister nichts zu spüren.

Man kann es nur noch als Unverschämtheit bezeichnen, wenn die Landesregierung heute erklärt, die Möglichkeit zur Teilverkabelung könne bei neuen Höchstspannungstrassen die Akzeptanz in der Bevölkerung erhöhen und somit den Bau beschleunigen. Es ist noch kein Jahr her, da erklärte diese Landesregierung, bei der Trasse Wahle-Mecklar würden nur drei Prozent der Strecke als Erdkabel realisiert. Gegen das, was er heute als notwendig erachtet, hat der Ministerpräsident im August vergangenen Jahres eklatant verstoßen. Hier hat McAllister versagt.“