Anlässlich der heutigen Beratungen des Bundesrates über das Energiepaket der Bundesregierung hat der Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, die Forderung nach einer gesetzlichen Regelung der Atommüll-Endlagersuche bekräftigt.
„Voraussetzung für eine erfolgreiche Energiewende ist die langfristige und sichere Lagerung von Atommüll. Mit einem Endlagersuchgesetz stellen wir sicher, dass am Ende der am besten geeignete Standort als Lagerstätte ausgewählt wird – und wir sorgen für die dringend benötigte Rechtssicherheit, auch für kommende Generationen.“
Thümler kündigte einen Entschließungsantrag an, der die Landesregierung bitte, eine entsprechende Initiative in den Bundesrat einzubringen. „Wir unterstützen damit unsere Landesregierung, die sich in dieser Frage bereits eindeutig geäußert hat“, sagte Thümler mit Blick auf das niedersächsische Positionspapier zur beschleunigten Umsetzung des Energiekonzepts der Bundesregierung. Die in dem Positionspapier enthaltene Forderung nach einer gesetzlich geregelten Endlagersuche solle die Bundesregierung möglichst bald umsetzen, hofft Thümler.
Sollte sich Gorleben als ungeeignet herausstellen, wäre es ideal, wenn ein Plan B zur Endlagerung bereits in der Schublade liege, so der CDU-Fraktionsvorsitzende. „Viele vergessen, dass es hier neben der zuverlässigen Endlagerung von Atommüll um Glaubwürdigkeit geht: Als Verursacher des Atommülls sind wir in der Pflicht, uns auch um dessen sichere Verwahrung zu kümmern.“
mehr News aus Wolfenbüttel
