Um den Netzausbau zu beschleunigen, fordert der Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, die Umsetzung der EU-Verordnung für transeuropäische Infrastruktur auf Bundesebene. „Die zeitliche Straffung der Genehmigungsverfahren sowie eine verbesserte Beteiligung der Öffentlichkeit sind wichtige Bausteine beim notwendigen Ausbau der Netze“, betonte Thümler. Im Rahmen einer Klausurtagung war der geschäftsführende Vorstand der CDU-Fraktion in dieser Woche nach Brüssel gereist, um vor Ort in Gesprächen mit hohen EU-Beamten unter anderem das Thema Netzinfrastruktur zu diskutieren.
Neben europapolitischen Aspekten ging es bei dem Besuch in der belgischen Landeshauptstadt auch um sicherheitspolitische Fragen. In einem Gespräch mit dem deutschen NATO-Botschafter, Martin Erdmann und General Bernd Schulte Berge, militärpolitischer Berater des deutschen EU-Botschafters, informierten sich die Mitglieder des Vorstands über den Einsatz niedersächsischer Soldaten im Rahmen der multinationalen EU NAVFOR Somalia - Operation Atalanta. „Wir haben über die Sicherheitslage vor Ort und die damit in Zusammenhang stehenden Probleme niedersächsischer Reedereien gesprochen“, sagte Thümler. „Die Küste vor Somalia gilt aufgrund der Bedrohung durch Piraten noch immer als eines der gefährlichsten Gewässer der Welt. Für die niedersächsische Handelsschifffahrt stellt das Durchqueren dieses Gebiets nach wie vor ein immenses Risiko dar.“
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