Der Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, hat der Grünen-Fraktion vorgeworfen, den Neustart der Atom-Endlager-Suche „aus fadenscheinigen“ Gründen blockieren zu wollen. „Das Endlagersuchgesetz ist eine historische Chance, die bundesweite Suche nach einem geeigneten Endlager für radioaktive Abfälle in einem ergebnisoffenen, transparenten Verfahren voranzubringen. Das hat auch der Bundesvorstand der Grünen anerkannt. Dessen Beschluss, die Verhandlungen zu diesem Gesetz auf Bundesebene noch in diesem Herbst abzuschließen, begrüßen wir ausdrücklich.“ Doch während die Grünen auf Bundesebene eine zügige Lösung fordern, versuche die grüne Landtagsfraktion in Niedersachsen, den in Gang geratenen Prozess zu verschleppen.
Thümler sagte: „Das von Herrn Wenzel geforderte Aus für Gorleben widerspricht nicht nur einer ergebnisoffenen Suche. Es zeigt auch, dass die Lösung der für die Menschen so wichtigen Endlagerfrage der Konservierung eines grünen Wahlkampthemas untergeordnet wird.“ Der CDU-Fraktionschef betonte, dass die Endlagerfrage eine generationenübergreifende Aufgabe sei, in der es keinen Platz für „wahltaktische Mätzchen“ gebe. „Die Endlagerfrage ist für Niedersachsen elementar, die Suche nach einem geeigneten Standort für ein atomares Endlager muss transparent und für alle Länder akzeptabel ausgestaltet werden. Wer von vornherein aus politischen Gründen einzelne Standorte ausschließt, zeigt mehr als deutlich, dass er an der Lösung dieser Frage kein Interesse hat.“
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