Nach der Unterrichtung im Häfenausschuss im Niedersächsischen Landtag zur Havarie der MSC Flaminia hat der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, gefordert, die richtigen Schlüsse aus dem Unglücksfall des unter deutscher Flagge fahrenden Frachters zu ziehen. „Wir brauchen eine Überarbeitung der Richtlinie zur Überwachung des Seeverkehrs, die sowohl die Zuständigkeitsbereiche als auch Ausgleichsmaßnahmen für wirtschaftliche Schäden klar regelt“, sagte Thümler.
Auch müssten die Regeln für das Abschleppen havarierter Schiffe in bereits existierende Nothäfen überprüft werden: Bislang ist ein Staat nur verpflichtet, auf Hilfe angewiesene Schiffe aufzunehmen, wenn sich diese in seinen Hoheitsgewässern aufhalten. „Es ist ein Skandal, dass die EU-Mitgliedstaaten Portugal, Spanien, Frankreich, Großbritannien, Niederlande und Belgien dem Havaristen jegliche Hilfe verweigert und sich nicht einmal an der Löschung des Feuers an Bord beteiligt haben.“ Denkbar wäre laut Thümler, während einer Notlage und bei entsprechenden Hilfeersuchen eines Schiffes „klar zu definieren, welcher EU-Staat und Hafen unter welchen Voraussetzungen zuständig ist“. Dabei entstehende wirtschaftliche Schäden beziehungsweise Einbußen müssten laut Thümler kompensiert werden. „Wenn ein Staat oder Hafen im Havariefall einspringt, darf er anschließend nicht auf den Kosten sitzen bleiben.“ Das gelte insbesondere für wirtschaftliche Ausfälle, die einem Hafen durch die Entladung oder Sicherung von Fracht und Schiff entstehen würden. Entsprechende Vorschläge werde man auf Bundes- und EU-Ebene unterbreiten, kündigte der CDU-Fraktionschef an.
Insgesamt sei das Flaminia-Unglück ein Beleg dafür, dass Deutschland mit dem Havariekommando über eine schlagfertige Koordinierungsstelle verfüge, die ein effizientes Unfallmanagement gewährleiste. „Die deutschen Behörden machen einen ausgezeichneten Job, die Lage auf dem Schiff ist nach derzeitigen Erkenntnissen unter Kontrolle. Unser Dank gebührt den vielen Helfern, die dafür sorgen, das Schiff sicher in deutsche Gewässer zu bringen und kontrolliert zu entladen“. Thümler lobte auch die Unterrichtung durch die Landesregierung: Bereits zu einem frühen Zeitpunkt seien die Fraktionen über die Flaminia-Havarie durch das Umweltministerium unterrichtet worden.
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