Der Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagfraktion, Björn Thümler, hat die heute von Ministerpräsident McAllister präsentierten Positionen der Landesregierung zum Energiekonzept des Bundes begrüßt. „Niedersachsens Vorschläge sind ehrgeizig – aber realistisch“, sagte Thümler, „statt eines Hauruck-Verfahrens setzt Niedersachsen auf einen zügigen und verantwortungsvollen Ausstieg aus der Kernenergie.“
Mit Kritik reagierte der CDU-Fraktionsvorsitzende indes auf die Einlassungen Wolfram Königs, Chef des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS), zur Endlagerfrage. „Dass ein Bundesbeamter ununterbrochen in der Öffentlichkeit politische Entscheidungen kommentiert oder sie in eine bestimmte politische Richtung deuten will, halte ich für unangebracht.“ König hatte sich zuvor für einen Neustart in der Endlagersuche ausgesprochen und sich von Gorleben distanziert.
Thümler unterstützt die Forderung der Landesregierung, dass die geltenden EEG-Regelungen für die Onshore-Windenergie unverändert beibehalten werden müssen. Vor allem die vorgesehene vorzeitige Streichung des Systemdienstleistungs-Bonus sei abzulehnen. Ebenso unterstützt Thümler die Kritik der Landesregierung daran, dass die bisher der Länderhoheit unterliegende Planung neuer Stromtrassen im Wesentlichen auf die Bundesnetzagentur (BNetzA) übergehen soll. „Gerade am Beispiel von Niedersachsen lässt sich nachweisen, dass Raumordnung und Planfeststellung gut synchronisiert sind und auch bei länderübergreifenden Verfahren die Abstimmung zwischen den Ländern problemlos funktioniert“, sagte Thümler.
„Wir haben jetzt die Chance, auf Basis eines politischen und gesellschaftlichen Konsens` mit dem Ausbau von Netzen und einer intensiven Vorantreibung der erneuerbaren Energien in ein neues Energie-Zeitalter aufzubrechen.“ Niedersachsen werde dabei als Schrittmacher in der Entwicklung erneuerbarer Energien eine entscheidende Rolle spielen, ist sich Thümler sicher.
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