Toepffer: "Die peinliche Sprachlosigkeit Frau Honés - Regionalentwicklung findet in Landesregierung nicht statt"


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Der CDU-Fraktionsvize Dirk Toepffer hat die erneut verschobene Unterrichtung des Bundes- und Europaausschusses durch Staatssekretärin Honé scharf kritisiert. „Das für Niedersachsen so bedeutenden Thema der Regionalentwicklung findet in der Landesregierung nicht statt. Es grenzt schon an Arbeitsverweigerung, dass die zuständige Staatssekretärin Honé auch zehn Wochen nach der Wahl nicht in der Lage ist, den Ausschuss über die Vorstellungen der Landesregierung in diesem Bereich zu informieren. Während Brüssel über geringere EU-Fördermittel für Niedersachsen diskutiert, geht die zuständige Staatssekretärin auf Tauchstation."

Nachdem sich Frau Honé zunächst nur für die heutige Ausschusssitzung wegen der parallel stattfindenden Kabinettsklausur habe entschuldigen lassen, habe sie nun auch eine Unterrichtung für die nächste Ausschusssitzung am 11. April abgesagt, erklärte Toepffer. „Frau Honés Begründung, bei dem Thema Regionalentwicklung noch nicht sprechfähig zu sein, ist ein Armutszeugnis und an Peinlichkeit kaum zu überbieten." Die Sprachlosigkeit Frau Honés werfe zudem ein schiefes Licht auf ihre neu geschaffene Position in der Staatskanzlei, so Toepffer. „Alle Kritiker, die am Sinn dieser hoch dotierten Stelle gezweifelt haben, werden sich bestätigt sehen. Erst Recht, wenn sie erfahren, dass Frau Honé zwar bereits einen persönlichen Referenten eingestellt aber mit ihrer eigentlichen Arbeit offensichtlich noch nicht einmal ansatzweise begonnen hat."


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