Der stellvertretende Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer, hat die Grünen-Pläne für eine City-Maut als „unausgegorenen“ und „dreisten“ Vorstoß bezeichnet. „Man sollte die City-Maut-Fantasien möglichst schnell begraben: Autofahrer – insbesondere Pendler, die beruflich auf ein Pkw angewiesen sind – werden bereits jetzt durch hohe Spritpreise regelrecht drangsaliert. Außerdem würde eine City-Maut nur der Kommune nutzen, die sie erhebt. Wer garantiert denn, dass eine derartige Abgabe wirklich eins zu eins der Verkehrsinfrastruktur zugute kommt und nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern verwendet wird?“, fragt Toepffer. Schließlich habe man am Beispiel der Bettensteuer-Diskussion erleben können, dass derartige Insellösungen wirtschaftlich mehr schaden als nutzen.
Für die Innenstädte bedeute eine City-Maut nach Ansicht des CDU-Fraktionsvizes vor allem eines: Eine Schwächung des Einzelhandels. „Sämtlichen anderen Bemühungen zur Entspannung des Innenstadtverkehrs, etwa den erfolgreichen Car-Sharing-Angeboten, liefe eine City-Maut zudem entgegen.“
Viel wichtiger sei es nach Ansicht Toepffers, die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur insgesamt nachhaltiger und effizienter zu gestalten. „Wir wissen, dass in Zukunft gewaltige Herausforderungen auf unsere Verkehrsnetze zukommen, zum Beispiel durch den wachsenden Güterverkehr. Um diese zu bewältigen, sollten wir in alle Verkehrsträger investieren: Straße, Schiene und Wasserstraße.“ Deswegen sei es beispielsweise vollkommen richtig, dass sich Niedersachsen dafür stark mache, dass der Bund mit einem Investitionsschwerpunkt Norddeutschland seinen Anteil an der überregionalen Infrastruktur für alle Verkehrsträger in Niedersachsen in den kommenden Jahren aufstocke.
mehr News aus Wolfenbüttel
