Die Landesminister Olaf Lies (Wirtschaft, Arbeit und Verkehr) und Christian Meyer (Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz) haben sich am Montagabend mit maßgeblichen Vertretern der niedersächsischen Fleischindustrie getroffen. Thema der Besprechung waren die Arbeits- und Lebensbedingungen von Beschäftigten der Branche sowie insbesondere der Themenkomplex Werkverträge.
In dem Gespräch mit sechs Unternehmen (mit insgesamt mehreren tausend Beschäftigten) sowie dem Verband der Ernährungswirtschaft wurde in einer Reihe von Punkten Einigkeit erzielt:
Die Unternehmensvertreter haben Ihre Zustimmung zur politischen Forderung nach Einführung eines bundesweiten Mindestlohnes erklärt. Bevorzugt wurde dabei von fast allen Vertretern ein gesetzlicher Mindestlohn - alternativ diskutiert wurde auch ein branchenspezifischer, aber allgemeinverbindlicher Tarifvertrag.
Die Unternehmen erklärten Ihre grundsätzliche Bereitschaft, den Anteil sozialversicherungspflichtiger Beschäftigter zu erhöhen. Dies gilt auch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus dem Ausland.
Seitens der Landesminister wurde die Gründung eines Arbeitgeberverbandes angeregt, der die Interessen der Unternehmen bündelt und vertritt und sich auch als Sozialpartner für die Gewerkschaften versteht. Die Unternehmensvertreter haben sich diesem Vorschlag gegenüber aufgeschlossen gezeigt.
Die Unternehmen haben signalisiert, sich inhaltlich an einer Beratungsstelle für ausländische Beschäftigte in der Fleischindustrie zu beteiligen.
Die Unternehmensvertreter zeigten sich offen für mehr Transparenz in der Branche. Gesprochen wurde in diesem Zusammenhang auch über verstärkte Kontrollen in den Betrieben.
Von den Unternehmen angeregt und von den Landesministern zugesagt wurde eine rechtliche Prüfung, welche Möglichkeiten die Unternehmen der Fleischindustrie haben, die Werkvertragsunternehmen auf die Einhaltung sozialverträglicher Lebens- und Arbeitsbedingungen für ihre Beschäftigten zu verpflichten.
Von Unternehmensseite angeregt wurde eine Zertifizierung von Werkvertragsunternehmen. Die beteiligten Ministerien haben zugesagt, einen Entwurf für eine solche Zertifizierung gemeinsam mit der Branche zu entwickeln.
Minister Olaf Lies bewertete das gestrige Treffen als „Einstieg und Schritt in die richtige Richtung. Ich habe in dem Gespräch deutlich gemacht, dass die Negativschlagzeilen aus der Vergangenheit der Branche und auch dem Wirtschaftsstandort geschadet haben. Diese Einschätzung wird nach meiner Wahrnehmung von den Vertretern der Fleischindustrie geteilt. Ich freue mich insofern, dass die Branchenvertreter unserer Einladung gefolgt sind und damit erstmals eine Gesprächsbasis entstanden ist. Nun müssen den Worten aber auch Taten folgen. Wir werden in etwa sechs Wochen erneut ins Wirtschaftsministerium einladen, um die Gespräche dann auch unter Beteiligung der Gewerkschaft NGG fortzusetzen."
Minister Christian Meyer erklärt: „Die erschreckend hohe Zahl von Werkverträgen und die Berichte über Ausbeutung und Dumpinglöhne in der Fleischindustrie zwingen gemeinsam zum Handeln. Für fairen Wettbewerb, gerechte Löhne und Arbeitsbedingungen sowie ein Höchstmaß an Tier- und Verbraucherschutz sind daher die Einhaltung sozialer Mindeststandards auch in Bezug auf Akkordarbeit und Wohnverhältnisse überfällig. Dazu wollen wir gemeinsame Regeln und Kontrollen, die auch Werkvertragsverhältnisse einbezieht, für faire Arbeit in der Fleischwirtschaft vereinbaren. Und der Bund muss endlich einen gesetzlichen Mindestlohn und klare Standards für Werksverträge schaffen, um missbräuchliche Ausbeutung in der Fleischwirtschaft zu beenden."
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