28.11.2011, 20:02 Uhr

[image=5e1764bf785549ede64ccd14]Heute Nachmittag im Landkreisgebäude, großer Sitzungssaal: Erste Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft, Bauen und Klimaschutz in weiten Teilen unter Teilnahme des Landrates Jörg Röhmann. Zu Beginn der Sitzung wurde Heike Wiegel zur stellvertretenden Vorsitzenden gewählt und alle ehrenamtlich tätigen Ausschussmitglieder wurden über ihre Pflichten belehrt.

[image=5e1764ba785549ede64ccc04]"Ich bin heute hier, weil ein säumiger Landkreisabgeordneter zu verpflichten ist", so Röhmann zum Beginn der Sitzung. Nach der Niedersächsischen Kommunalverfassung darf diese Verpflichtung nur der Landrat vornehmen. Per Handschlag besiegelte er sämtliche Verpflichtungen.

Auf Anfrage von Marcus Bosse erläutert Claus-Jürgen Schillmann von der Landkreisverwaltung den Grabenaushub in den Salzwiesen Barnsdorf, der "nicht in Ordnung war, allerdings ist der Schaden für die Natur im Schutzgebiet nicht so groß wie zunächst erwartet."

Schillmann stellte, da sich zahlreiche neue Mitglieder im Ausschuss befanden, das Bau- und Umweltdezernat kurz aber umfassend vor.

Im Rahmen der Haushaltsberatungen hat die Verwaltung das für 2012 geplante Defizit des Teilhaushaltes 60 "Bauen und Planen" um 100.000 Euro auf 1.008.900,00 Euro reduziert. Das war möglich, da der Landkreis bei den Erträgen leichte Zugewinne verzeichnen konnte. "Wir haben auch eine Vielzahl an Bauanträgen", so Schillmann. Der Bau-Dezernent spricht in diesem Zusammenhang auch von Großbaumaßnahmen wie Windkraftanlagen und Hähnchenställen. Auwirkungen auf den Haushalt haben auch Statikerkosten.

Einige Fragen zum Haushalt wurden innerhalb des Ausschusses erörtert, die Mitglieder fragten - die Verwaltung antwortete. So auch beim Teilhaushalt 64 "Umwelt". Die Defizite hier steigen maginal um rund 60.000 Euro, von 1.428.300,00 Euro auf 1.491.500,00 Euro.

Das Freilicht- und Erlebnismuseum Ostfalen e.V. (FEMO) beantragte eine Erhöhung der Zuschüsse von 40.000 um 20.000 auf insgesamt 60.000 Euro. "Der Schwerpunkt des Vereins bei uns  ist der Denkmalschutz um die Werla-Pfalz. Nur mit Ehrenamtlichen ist das was die leisten, nicht zu realisieren", erläutert Schillmann den schriftlichen Antrag des Vereins. Auf Vorschlag des Ausschuss-Vorsitzenden Uwe Lagosky wurde der Antrag zur Beratung in die Fraktionen gegeben.

Informationen über FEMO

Errichtung von Windenergieanlagen

Die Verwaltung des Landkreises informierte den Ausschuss über die Rahmenbedingungen zur Errichtung von kleinen Windenergieanlagen, die zehn bis zwölf Meter hoch sein können. Dazu gab es aus dem Gremium einige Fragen zur Genehmigung und zur Geräuschbelästigung durch solche Anlagen.

Den Vortrag veröffentlichen wir in ungekürzt und wie im Ausschuss präsentiert hier: Kleine Windenergieanlagen

Fortschreibung des Radwegekonzeptes

Im Anschluss wurde dem Ausschuss die Alltagsbeschilderung und die Terminplanung bei der Fortschreibung des Radwegekonzeptes im Landkreis Wolfenbüttel vorgestellt. Der aktuelle Stand des 2004 beschlossenen Konzeptes wurde erläutet. Das Konzept wurde in enger Kooperation mit dem ADFC fortgeschrieben. Das öffentliche Beteiligungsverfahren soll Ende 2012 abgeschlossen sein, so dass ab 2012 schrittweise Maßnahmen durch die Wirtschaftsbetriebe des Landkreises Wolfenbüttel umgesetzt werden können.

[image=5e1764bf785549ede64ccd19]Christoph Löher vom Landkreis Wolfenbüttel erläutert dem Ausschuss zunächst Karten und auf dem Bild gerade ein Datenblatt, auf dem alle Besonderheiten von Radwegestandorten und deren Beschilderung verzeichnet sind.

Auch diesen Vortrag veröffentlichen wir hier vollumfänglich: Radwegekonzept

"Eine solche Beschilderung ist immer ein Plus für einen Landkreis", so die Einschätzung des Bau-Dezernenten Claus-Jürgen Schillmann. "Wir werden mit diesem Programm anfangen, aber wir sind in den nächsten zwei Jahren gefordert, dass gemeinsam voran zu bringen, sonst können wir das Thema beerdigen. Richtig vorbildlich ist der Landkreis Bad Bentheim, daran sollten wir uns ein Beispiel nehmen." Er regte eine Informationsfahrt dorthin an.

"Die Landwirte und Feldmarkgemeinschaften haben aber auch die Verkehrssicherungspflicht und das Haftungsproblem muss noch besprochen werden", meinte der Kreislandwirt Gerhard Schwetje. Trotzdem zeigte er sich optimistisch, dass es bei diesem Thema voran geht.

Diskussion zum Sachstand - Schließung der Schachtanlage Asse

Zunächst regte der Vorsitzende Uwe Lagosky eine Einfahrt in die Schachtanlage Asse an, um auch die neuen Mitglieder des Ausschusses in das Thema einzuführen.

[image=5e1764bf785549ede64ccd1a]Claus-Jürgen Schillmann führte in das Thema ein. Zunächst beschrieb er kurz den Ist-Zustand in der Asse, das Verfahren der Faktenerhebung und erläuterte die Tätigkeit des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS), dass nach seinen Ausführungen zur Zeit vor Ort die Lage und den Zustand der Atommüllfässer eroiert. Es stelle sich vor Ort die Frage nach dem Status und der Errichtung eines etwaigen Zwischen- oder Vorratslagers. Wo und in welcher Form das entstehe, sei auch Thema nächste Woche in der Asse 2 - Begleitgruppe. Es müsse die Frage geklärt werden, wie die Fässer aus dem maroden Atommülllager herausgeholt werden können, deshalb sollen auch Erkundungsbohrungen durchgeführt werden (WolfenbüttelHeute.de berichtete).

Juristische Fallstricke wurden dann Thema, da das Atomrecht die Asse nun zu einer Baustelle mit besonderen Auflagen mache. Schillmanns Ausführungen folgend, verschlechtere sich der Zustand der Asse offensichtlich und das Verfahren nach Atomrecht verlangsamere die Prozesse vor Ort. "Das ist ein Dilemma", so der Bau-Dezernent.

[image=5e1764bf785549ede64ccd1b]Dieses Dilemma nahm die frisch gewählte stellvertretende Vorsitzende Heike Wiegel (SPD) gleich auf: "Die Faktenerhebung soll drei Jahre dauern. Das dauert uns zu lange."

[image=5e1764bf785549ede64ccd1c]Ihr Parteigenosse Marcus Bosse sprang ihr verbal bei: "Das Anbohren wird halbjährlich nach hinten rausgeschoben. Die Genehmigungen liegen nun schon lange vor, aber nun muss es doch endlich mal losgehen... Das wird doch irgendwo ausgebremst...!"

Auf die Rückfrage aus dem Ausschuss, wer denn da bremse, sagte Bosse zögerlich "Berlin bremst - Berlin wahrscheinlich."

[image=5e1764bf785549ede64ccd1d]Der Vorsitzende Uwe Lagosky: " Es handelt sich doch um ein geordnetes Verfahren, auch wenn ich ebenfalls bedauere, dass alles etwas länger dauert." Zu Bosse und Wiegel gewandt ergänzte er: "Aber ich kann nicht sagen ich will ein Verfahren nach dem Atomgsetz und wenn es dann angewendet wird, kann ich nicht plötzlich sagen, das will ich nicht mehr, dass dauert mir zulange..."

Bosse entgegnete: "Ich möchte nur dass in die ASSE 2 Begleitgruppe mitgenommen wird, dass wir ungeduldig sind!"

Lagosky: "Wir müssen doch nun abwarten, was die Erkundungsbohrung zutage bringt, erst dann sind wir alle schlauer."

Überschwemmungsgebiete ausgewiesen

Die Landkreisverwaltung gab danach dann noch einen Sachstandsbericht über die Ausweisung von Überschwemungsgebieten, den wir ungkürzt und vollumfänglich m Original veröffentlichen: (folgt).