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Unmut wegen "Nazi-Gequatsche": AfD-Ratsherr wirft Bürgermeister Volksverhetzung vor

Der Bürgermeister zieht seinerseits eine Gegenanzeige in Betracht - er führt Gründe für die getätigte Aussage an.

von Marvin König


Bürgermeister Thomas Pink soll im Rat eine Aussage getätigt haben, durch die AfD-Ratsherr Klaus-Dieter Heid den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt sieht.
Bürgermeister Thomas Pink soll im Rat eine Aussage getätigt haben, durch die AfD-Ratsherr Klaus-Dieter Heid den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt sieht. Foto: Marvin König / Archiv

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13.02.2020

Wolfenbüttel. Am gestrigen Mittwoch hat die AfD-Ratsfraktion laut einer Pressemeldung eine Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen Bürgermeister Pink eingereicht. "Ich kann diesen Nazi-Quatsch nicht mehr hören" soll Pink während einer Ratssitzung im Dezember nach einem Redebeitrag des AfD-Ratsmitgliedes Horst Meyer gesagt haben. Dieser leugnet die Aussage keinesfalls, fühlt sich aber nicht ganz korrekt zitiert.


Während der fraglichen öffentlichen Ratssitzung habe der AfD-Ratsherr Horst Meyer zum Thema 'Erhöhung der Grundsteuer B' nach Angaben des AfD-Fraktionsvorsitzenden Klaus-Dieter Heid gerade seinen Redebeitrag zur Ablehnung des eingebrachten Antrages beendet. Meyer stellte einen Zusammenhang zwischen kommunalen Belastungen und Mehrausgaben für die Kommunen im Rahmen der Flüchtlingspolitik dar. Bürgermeister Pink habe den Redebeitrag daraufhin mit den Worten „Ich kann diesen Nazi-Quatsch nicht mehr ertragen“ kommentiert.

Der Begriff Nazi sei "ehrverletzend"



"Niemand in der Fraktion ist Nazi, ist Rassist oder hat jemals Gräueltaten begangen, die Nazis begangen haben, niemand in der AfD-Fraktion teilt nationalsozialistisches Gedankengut."

- Klaus-Dieter Heid (AfD-Ratsfraktion)



Klaus-Dieter Heid halte die Begrifflichkeit „Nazi“ gegenüber einem Fraktionskollegen für, so wörtlich: "infam und ehrverletzend". Aus seiner Sicht sollten Mitglieder der Partei oder die Fraktion als ganzes daher nicht als "Nazi" oder "Nazis" bezeichnet werden dürfen. Mit dieser Begründung sehe die AfD der Tatvorwurf der Volksverhetzung durch die Aussage des Herrn Pink erfüllt.

Bürgermeister bestätigt seine Aussage


Der Bürgermeister selbst steht zu seiner Aussage, wie er im Gespräch mit unserer Online-Zeitung betont. Jedoch sei er von der AfD-Fraktion nicht richtig zitiert worden.

"Folgendes: Wenn die Herrschaften mich zitieren, dann bitte richtig! Ich habe nicht gesagt 'Ich kann diesen Nazi-Quatsch nicht mehr ertragen', ich habe gesagt: 'Ich kann dieses Nazi-Gequatsche nicht mehr ertragen'."

- Bürgermeister Thomas Pink



Pink zieht Gegenanzeige in Erwägung


Er erinnere sich gut an das ihm zur Last gelegte Zitat und erklärt, was ihn zu dieser Aussage bewegt habe: "Das habe ich so gesagt, weil das Ratsmitglied Horst Meyer in den Sitzungen immer wieder vom 'Flüchtlingsputsch' und vom 'Willkommensputsch' redet." Diese Formulierungen bezeichnete er als unerträglich und behält sich seinerseits die Option auf eine Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen den stellvertretenden AfD-Fraktionsvorsitzenden Horst Meyer vor. "Auch als Bürger Pink vertrete ich diese Meinung, dass diese Begrifflichkeiten volksverhetzend sind", Ich werde deswegen ebenfalls eine Strafanzeige gegen Herrn Meyer prüfen", erklärt der Bürgermeister abschließend.

Die Staatsanwaltschaft konnte den Eingang einer Strafanzeige gegen den Bürgermeister bislang nicht bestätigen.


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