Land legt Hochschul-Sanierungsprogramm mit neun Millionen Euro auf - Victor Perli spricht von Wahlkampf


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Das Land hat ein mit neun Millionen Euro ausgestattetes, zusätzliches Sanierungsprogramm für die niedersächsischen Hochschulen aufgelegt. Gefördert werden 26 Vorhaben, die zur Verbesserung der Lehr- und Studienbedingungen baulich zwingend erforderlich sind sowie zu einer besseren Energieeffizienz und zu Einsparungen bei den Betriebskosten führen. Die Hochschulen leisten einen Eigenanteil von mindestens 30 Prozent.

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„Mit dem zusätzlichen Landesgeld tragen wir dazu bei, dass dringend notwendige Sanierungsvorhaben zeitnah erfolgen können. Gemeinsam mit den Hochschulen erreichen wir mit diesen energetischen und die Substanz erhaltenden Bauprojekten eine Investitionsvolumen von rund 13,5 Millionen Euro. Unsere Studienbedingungen sind gut. Das Land möchte diese weiter verbessern", so Niedersachsens Wissenschaftsministerin Professor Dr. Johanna Wanka.

Gefördert werden Projekte, die einen Sanierungsaufwand von mindestens 100.000 Euro haben. Die maximale Landesförderung für ein Vorhaben beträgt 500.000 Euro. So erhalten beispielsweise die Universität Hildesheim für die energetische Sanierung der Sporthalle, die Hochschule Emden/Leer für die Erneuerung ihres Studios für Medientechnik und die Tierärztliche Hochschule Hannover für die Gebäudemodernisierung in der Lebensmitteltoxikologie sowie der Chemischen Analytik jeweils eine halbe Million Euro.
Mit Geld aus dem Konjunkturpaket II, das bis Ende vergangenen Jahres an die Hochschulen ging, hat das Wissenschaftsministerium bereits für mehr als 100 Millionen Euro Sanierungsprojekte an den niedersächsischen Hochschulen erfolgreich realisiert. Zudem sind jährlich rund 41 Millionen Euro für die Bauunterhaltung und kleinere Baumaßnahmen im Landeshaushalt veranschlagt. Darin enthalten ist auch ein Etat für eilige Instandsetzungen, beispielsweise bei Dach-, Fassaden- oder Leitungsschäden. Zudem schafft das Land durch umfangreiche Neubauten Ersatz für nicht mehr wirtschaftliche Gebäude, beispielsweise durch den bereits begonnenen Neubau des Campus Weinberg für die Hochschule Hildesheim Holzminden Göttingen mit einem Investitionsvolumen von 52 Millionen Euro oder dem in Planung befindlichen Neubau der Notfallaufnahme der Medizinischen Hochschule Hannover, in den das Land mehr als 100 Millionen Euro investiert.


DIE LINKE im Landtag hat das heute von Wissenschaftsministerin Johanna Wanka (CDU) vorgestellte Hochschulsanierungsprogramm als unzureichend bewertet.

„Die Ministerin macht Wahlkampf – das ist alles. Johanna ‚Spatenstich‘ Wanka verkündet jedes Stipendium und jede Fertigstellung eines Bauabschnitts mit großem Brimborium, so auch das jetzige Sanierungsprogramm, das nicht mehr ist, als ein Tropfen auf den heißen Stein“, sagte Victor Perli, der stellvertretende Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecher der Fraktion aus Wolfenbüttel.

Allein an der Universität Hannover gebe es einen Sanierungsbedarf von mehr als 200 Millionen Euro – ein landesweiter Fördertopf in Höhe von neun Mio. Euro liege deshalb kaum oberhalb der Wahrnehmungsgrenze. „Das Programm läuft nur in diesem Jahr, im nächsten gibt es keine Mittel mehr. Es dient allein dem Zweck, Wanka ein paar schöne Bilder zu liefern“, sagte Perli.

Der Hochschulexperte erinnerte daran, dass nicht nur die Hochschulen vom Verfall bedroht seien, sondern auch die Studentenwohnheime. „Hier beträgt der Sanierungsstau mehr als 100 Mio. Euro an den Standorten Braunschweig, Göttingen und Hannover – und die Ministerin unternimmt nichts dagegen“, sagte Perli. Anstelle von Wankas Symbolpolitik müsse das Land endlich ein spürbares Sanierungsprogramm auflegen.


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