Die niedersächsische SPD will die Chancen der Digitalisierung in den Mittelpunkt der Landespolitik ab 2013 rücken. Das hat der SPD-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Stephan Weil heute in Hannover bei dem Fachgespräch „Digitales Niedersachsen“ des vorwärts-Verlags angekündigt.
„Was mir im Hinblick auf die Digitalisierung in Niedersachsen und auf Bundesebene fehlt, ist ein progressiver Gestaltungsanspruch, der die Chancen der Digitalisierung für Wirtschaft, Arbeit, Bildung und Demokratie in den Mittelpunkt rückt. Ich habe die feste Absicht, einen solchen Gestaltungsanspruch ab 2013 stärker zur Politik der Landesregierung zu machen“, sagte Weil.
Als Schwerpunkte zur Stärkung der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) in Niedersachsen nannte der Landesvorsitzende die Bereiche Qualifikation von Fachkräften und Förderung von Startups. Weil: „Kreative Köpfe und technisch gut ausgebildete Fachkräfte sind die Garanten für wirtschaftlichen Erfolg. Ich bin davon überzeugt, dass die Zusammenarbeit von Universitäten und Schulen auf der einen und der Digitalen Wirtschaft auf der anderen Seite noch weiter intensiviert werden muss. Der Idee eines Zusammenschlusses von Universitäten, Forschungseinrichtungen und Unternehmen zu IKT-Regionen in Niedersachsen stehe ich grundsätzlich sehr positiv gegenüber. Dies ist eine gute Möglichkeit, um Know-how zu bündeln und den Wissenstransfer zu befördern.“ Die wirtschaftliche Zukunft Niedersachsens werde gerade auch von wissensintensiven und hoch innovativen Produkten und Dienstleistungen abhängen. Und auch die traditionellen Wirtschaftsbereiche befänden sich im Wandel: In der Automobilbranche, der Logistik und der Medizintechnik seien mittlerweile mehr als 80% der Innovationen ITK-getrieben.
Der SPD-Landesvorsitzende bekannte sich ausdrücklich zum Grundsatz der Netzneutralität und kritisierte die niedersächsische Landesregierung, die sich gegen deren gesetzliche Verankerung ausgesprochen hatte: „Netzneutralität ist der Garant für die Meinungsvielfalt im Netz. Ich bin deshalb für eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität, um diese dauerhaft zu garantieren. Es ist bedauerlich, dass die Landesregierung im Bundesrat hier nicht mitgezogen hat“, so Weil.
Weil forderte außerdem mehr Anstrengungen beim Breitbandausbau und mehr Transparenz von Regierungen und Behörden: „Wir haben die technischen Möglichkeiten, um Informationen frühzeitig ins Netz zu stellen, sie dort sogar interaktiv und anschaulich aufzubereiten und somit Transparenz herzustellen. Das ist ein Weg, um das zunehmende Misstrauen gegenüber Politik und staatlichem Handeln abzubauen. Wir können mehr Bürgerorientierung von unseren Verwaltungen verlangen, wenn die finanziellen und personellen Voraussetzungen im öffentlichen Dienst dafür geschaffen werden. Hier ist aus meiner Sicht zuallererst das Land gefordert.“
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