Landkreis. Mit lediglich einer Gegenstimme haben die Politiker der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Großraum Braunschweig (ZGB) am Donnerstag der „Weiterentwicklung der Windenergie“ zugestimmt. Damit folgte die entscheidende Verbandsversammlung der Empfehlung des Regional-Planungs-Ausschusses, der in der Vorwoche der Beschlussvorlage der Verwaltung bereits zugestimmt hatte.
Insgesamt sind 53 Flächen für Windenergie auf dem Gebiet des ZGB vorgesehen. 19 neue Vorranggebiete haben die Mitarbeiter der Verwaltung festgestellt, 19 schon bestehende Flächen sollen erweitert werden. An einigen Stellen werden die Flächen indes auch zurückgefahren. Zu den heute vorhandenen 3100 ha könnten rund 4200 ha neue Windenergiefläche hinzukommen.
Nach dem Beschluss der Verbandsversammlung können die weiteren Schritte im Verfahren wie geplant umgesetzt werden, erläutert Erster Verbandsrat Jens Palandt. Die Karte mit den von der ZGB-Verwaltung erarbeiteten Vorranggebieten ist bereits im Internet einsehbar. Jetzt werden die so genannten Gebietsblätter, auf denen die einzelnen Vorrangstandorte detailliert beschrieben und in Karten dargestellt sind, endbearbeitet. Ab etwa Anfang Oktober erfolgt die dreimonatige öffentliche Auslegung des Planungsentwurfs. Zwei Monate länger als gesetzlich vorgeschrieben – auch das gehört zum transparenten Vorgehen, das der ZGB in diesem Verfahren verfolgt.
Mit dieser öffentlichen Auslegung wird der zentrale Beteiligungsschritt vorgenommen, erklärt Palandt. Schon nach der Verkündung der Planungsabsichten im November 2011 sind mehr als 1800 positive wie kritische Stellungnahmen beim Verband eingegangen und sorgfältig geprüft worden. Hierbei handelte es sich überwiegend um Anregungen zum Planungskonzept, um Positionen zum Windenergieausbau an sich oder zu einzelnen potenziellen Standorten und um Anträge zur Ausweisung von Flächen für die Windenergienutzung.
Die Weiterentwicklung der Windenergie ist eingebettet in eine Gesamtstrategie zur Gestaltung der Energiewende im Großraum Braunschweig. Hierbei hat das vom ZGB entwickelte Regionale Energie- und Klimaschutzkonzept, das „ganzheitlich denkt“, vielfältige Orientierungen geliefert. Eine weitere wichtige Maßnahme zum Ausbau der erneuerbaren Energien im regionalen Kontext ist auch das mit Hochdruck vorangetriebene Solarpotenzialkataster, das voraussichtlich im Oktober fertig gestellt wird.
Dass der Ausbau der Windenergienutzung allerdings nicht „zum Nulltarif“ zu haben ist, machte der Erste Verbandsrat in der Versammlung noch einmal deutlich. So ist Windenergienutzung auch mit bestimmten Belastungen von Mensch und Umwelt verbunden. Hier gilt es daher, zu möglichst sozial- und umweltverträglichen Lösungen im Rahmen des gesetzlich Machbaren zu kommen. Palandt hält die in diesem Beschluss vorgesehen Verdopplung der Flächen für Windenergie und die damit angestrebte Verdreifachung der Leistung für einen angemessenen Beitrag des Großraums Braunschweig im Rahmen der Zielsetzungen, die auf Landesebene umgesetzt werden sollen. „Dies ist ein wichtiger Schritt, die Energiewende muss aber – wenn sie erfolgreich gestaltet werden soll - weiter verfolgt werden“, plädiert er.
Mit dem jetzt beginnenden Teil der öffentlichen Beteiligung besteht für alle Kommunen, Träger öffentlicher Belange und für alle Bürger die Möglichkeit, Einwendungen vorzubringen. „Wenn gute Argumente vorgetragen werden, wird das Konzept an den entsprechenden Stellen nachjustiert werden“, meinte Palandt, „dort wo es nötig ist, sich möglicherweise die Rechtsprechung oder sich gesetzliche Rahmenbedingen ändern sollten.“ Im Rahmen des Beteiligungsverfahrens bestehe die Möglichkeit, Stellungnahmen abzugeben, die gewissenhaft geprüft würden, versichert er. Der Verbandsrat rechnet mit einem Abschluss des Verfahrens im Sommer 2014.
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