Wolfenbüttel. In einem Gespräch mit dem früheren Bundestagsabgeordneten Jochen Konrad Fromme, erfuhr die CDU Seniorenunion Näheres über die aktuellen Probleme in Deutschland und der Europäischen Union. Der nachfolgende Artikel von Dieter Lorenz gibt Aufschluss darüber und wird von RegionalWolfenbüttel.de unkommentiert und ungekürzt veröffentlicht.
Die CDU Seniorenunion wollte von einem erfahrenen Politiker hören wie er die aktuellen Probleme sieht. Darum begrüßte Monika Bötel, Kreisvorsitzende der am Zeitgeschehen interessierten Senioren, den früheren Bundestagsabgeordneten Jochen Konrad Fromme. Zur Sicherheit in unserem Lande bemerkter Fromme: Seit der Öffnung des Ostens gibt es keine Wehrhaftigkeit mehr in der Bevölkerung. Die Sicherheit durch Abschreckung ist verloren gegangen. Die gegenwärtige Situation ist aber äußerst instabil. Von allen Seiten drohen Konflikte, die auch in kriegerischen Handlungen münden können oder sogar zum Teil schon im Gange sind. Deutschland glaubte, durch Einführung der Europäischen Union und auch des Euros, seien für alle Zeiten friedliche Zustände erreicht worden. Darum wurde die Wehrpflicht abgeschafft und die technische Ausrüstung der Bundeswehr total heruntergefahren. . Diese Fehler wurden jetzt auch in der politischen Führung bemerkt und es soll wieder etwas aufgerüstet werden. Ausführlich kam auch die Griechenlandproblematik zur Sprache. Für den Anschluss Griechenlands an Europa waren damals geostrategische Gründe ausschlaggebend. Griechenland war schon 16-mal pleite und ist es jetzt wieder. Was im Moment veranstaltet wird, ist eine riesige Belastung für die Zukunft. Bisher wurden die Pleiten durch Abwertung geregelt. Das geht aber seit der Einführung des Euros nicht mehr so leicht. Eigentlich müsste Griechenland zur Drachme zurückkehren um zu einer tragfähigen Wirtschaft kommen. Tiefgreifende Reformen sind notwendig. Nur die Erhöhung der Mehrwertsteuer reicht dazu nicht.. Es scheitert schon daran, Vermögen messen zu können. Es fehlen Statistiken und so grundlegende Daten wie Grundbücher. Es gibt schlicht keine funktionsfähige, nicht korrupte Finanzbürokratie. Keine Steuern zu zahlen, gilt als ehrenvoll . Großes Interesse fand auch das Handelsabkommen mit den USA, das TTiP ist nicht neu. Es ist bereits der 131. Fall. Damit sollen Handelsschranken abgebaut werden. Es gibt zu viele verschiedene Vorschriften in den Ländern für Waren, Fahrzeuge, Güte usw. Es geht aber um die Annäherung von verschiedenen Vorschriften zum Beispiel bei der Ausführung von Teilen und Qualitäten. Sollte es dabei verschiedene Vorstellungen über die Beschaffenheit oder die Ausführung geben so regeln das Schiedsgerichte, die paritätisch besetzt werden.
Zum Zschäpe-Prozess war zu hören: Die Angeklagte hat in den bisher 219 Verhandlungstagen noch kein Wort zu den Vorwürfen geäußert. Es geht dabei im Prozess um die zehn Morde, drei Bombenanschläge und dreizehn Banküberfälle. Beachtlich ist, dass ein Prozesstag 100.000,-- €. kostet. Bis heute sind schon über 30 Millionen Euro an Kosten entstanden.. Auch die Flüchtlinge und Asylsuchende .kamen zu Wort. Es wurde festgestellt, dass das Asylrecht eine Flüchtlingsgruppe privilegiert. Wirtschaftsflüchtlinge müssen schneller abgeschoben werden, weil die Wartenden bis zur Entscheidung nach Monaten, die Unterkünfte verstopfen. Die Prüfung der Rechtmäßigkeit dauert viel zu lange. Die Abschiebungen werden oft unnötig verzögert.
Die Fachkunde des Referenten war so umfangreich, dass man vereinbarte zu einen weiteren Diskussionsnachmittag einzuladen.
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