Zur Zukunft des Eisenbahnnahverkehrs in Niedersachsen erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gerd Will:
„Zur besseren Anbindung unserer Regionen an das Eisenbahnnetz unterstützt die SPD-Fraktion die Anträge von Kommunen, die mit eigenem Engagement die Wiederbelebung von Haltepunkten und Bahnstrecken erreichen wollen. Es ist aber klar, dass nicht 57 Reaktivierungsprojekte und 24 stillliegende Bahnhaltepunkte neu untersucht werden können.
Aber es ist sinnvoll, da, wo Fahrgastpotenziale vorhanden sind und Wirtschaftlichkeit erreichbar ist, nach mehr als zehn Jahren eine erneute Prüfung vorzunehmen. Das gilt beispielsweise für ehemalige Bahnhalte im Osnabrücker und Oldenburger Bereich. Und das gilt insbesondere für intakte Güterstrecken, wofür es zwei gute Beispiele in den Regionen um Aurich und Nordhorn gibt.
Eine Schlüsselfunktion hat dabei der Anteil Niedersachsens an den Regionalisierungsmitteln, die der Bund den Ländern zur Finanzierung des Eisenbahnnahverkehrs zur Verfügung stellt. Derzeit sind es 617 Millionen Euro, die über die geplante Laufzeit bis 2019 hinaus abgesichert werden müssen, damit für die zuständigen Regionen in Niedersachsen Planungssicherheit gewährleistet bleibt und langfristige Verkehrsverträge vereinbart werden können.
Bei den Verhandlungen agiert Niedersachsens Verkehrsminister Bode allerdings viel zu zaghaft. Das sagen nicht nur wir, sondern viele betroffene Verbände und Institutionen des Verkehrsgewerbes. Doch wegen Bodes schlechter Verhandlungsstrategie steht Niedersachsen auf Bundesebene ziemlich isoliert da. Andere Bundesländer haben mehr alte Strecken saniert, stillgelegte Strecken stärker wieder in Betrieb genommen. Im Ländervergleich werden insbesondere Niedersachsen und Schleswig-Holstein bei der Verteilung der Regionalisierungsmittel bezogen auf Fläche und Bevölkerungsanteil benachteiligt.“
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