Wirtschaftsminister Jörg Bode hat im heutigen Gespräch mit Kristin Schreiber, stellvertretende Chefin des Kabinetts von Binnenmarktkommissar Michel Barnier das Thema des einheitlichen Aufsichtsmechanismus für Banken in Europa und Fragen der Schiffsfinanzierung erörtert. „Wir brauchen dringend Änderungen an den Vorschlägen der Kommission, damit dem insgesamt erfolgreichen dreigliedrigen Bankensystem in Deutschland angemessen Rechnung getragen wird", erklärte der Minister.
Die Europäische Kommission hat am 12. September 2012 ein Gesetzespaket für einen einheitlichen Aufsichtsmechanismus für Banken vorgestellt. Die Kommission plant, der Europäischen Zentralbank die Aufsicht über alle 6.000 Banken zu übertragen. Gerade kleine Banken, wie Genossenschaftsbanken oder Sparkassen, sollten aus niedersächsischer und deutscher Sicht jedoch weiterhin national überwacht werden, um ihren Besonderheiten Rechnung zu tragen. Hier sind in der Krise auch keine Defizite aufgetaucht. Das dreigliedrige deutsche Bankensystem hat sich auch in der Krise bewährt.
„Die Vorschläge in ihrer jetzigen Form hätten negative Auswirkungen auf die Genossenschaftsbanken und Sparkassen in Deutschland und mittelbar negative Auswirkungen auf die Finanzierung der mittelständischen Wirtschaft", befürchtet Bode.
Die Überlegungen der Kommission zur Etablierung eines einheitlichen Einlagensicherungssystems in Europa lehnt Minister Bode ebenfalls ab. „Es gibt keinen Grund, warum Sparer kleiner Banken in Mithaftung für Krisenbanken aus anderen Staaten genommen werden", machte der Minister deutlich.
Außerdem hat sich Minister Bode im Gespräch mit Frau Schreiber für die Belange des Schiffsbaus und der Schiffsfinanzierung stark gemacht. Er brachte die Sorge zum Ausdruck, dass die Kommissionspläne im Bereich der Bankenregulierung langfristige Finanzierungen von Investitionsgütern wie den Schiffbau zusätzlich belasteten.
Seitens der Kommission ist im Verlaufe des Gesprächs Verständnis für die besondere Situation der Volksbanken und Sparkassen sowie die vorgebrachten Bedenken signalisiert worden. Zur Frage der langfristigen Finanzierung von Großprojekten und insbesondere dem Schiffbau erhält Niedersachsen die Möglichkeit, seine Position im Grünbuch der Kommission darzustellen. „Unsere Sorgen sind klar zum Ausdruck gekommen und wir werden unsere Position in den weiteren Diskussionsprozess weiter einbringen", sagte der Minister nach dem Treffen.
Wirtschaftsminister Bode in Brüssel zur Bankenregulierung
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