Wirtschaftsminister zu Gesprächen in Brüssel - Bode: „Niedersächsische Interessen unterstreichen"



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Niedersachsens Wirtschafts- und Verkehrsminister Jörg Bode reist heute nach Brüssel, um in zahlreichen Gesprächen niedersächsische Interessen in den europäischen Diskussionsprozess einzubringen und zu verdeutlichen. „Es ist wichtig, rechtzeitig unsere Positionen klar zu machen und in persönlichen Gesprächen zu unterstreichen", betonte der Minister.

Am Mittwoch wird Bode die Vorschläge der Kommission für einen einheitlichen Aufsichtsmechanismus für Banken mit Kristin Schreiber, stellvertretende Chefin des Kabinetts von Binnenmarktkommissar Michel Barnier erörtern. Minister Bode setzt sich für Änderungen an den Vorschlägen ein, damit dem insgesamt erfolgreichen dreigliedrigen Bankensystem in Deutschland angemessen Rechnung getragen wird. Eine einheitliche Bankenaufsicht aller Banken - auch der Volksbanken und Sparkassen - bei der EZB lehnt die niedersächsische Landesregierung ab, genauso wie eine EU-einheitliche Einlagensicherung.

Im Gespräch mit Dr. Joachim Lücking, Referatsleiter Beihilfenkontrolle - Restrukturierung von Industrieunternehmen in der Generaldirektion Wettbewerb, wird der Minister das Thema SIAG Nordseewerke thematisieren. Ziel des Gesprächs ist es, für den Insolvenzfall des Unternehmens eine Bürgschaft für einen Massekredit zu prüfen. Diese Beihilfe wäre aus wettbewerbsrechtlichen Gründen an eine Genehmigung seitens der Europäischen Kommission gebunden.

Am Donnerstag trifft der Minister einen Vertreter der Generaldirektion Wettbewerb. In diesem Gespräch stehen die Europäischen Leitlinien für staatliche Beihilfen im Seeverkehr im Mittelpunkt. Nach Auffassung des Ministers haben sich die 2004 in Kraft getretenen Leitlinien bewährt und den Schifffahrtsstandort Deutschland in einem schwierigen Umfeld attraktiver gemacht. Niedersachsen setzt sich deshalb in Brüssel für die Fortführung der Leitlinien ein.

Im anschließenden Treffen mit Hubert Gambs, Chef des Kabinetts von Regionalkommissar Johannes Hahn geht es um die Zukunft der Förderung von Infrastrukturen aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung. Der Vorschlag der Kommission einer EFRE-Verordnung aus Oktober 2011 sieht einen weitgehenden Wegfall der Infrastrukturförderung vor. Die Mitgliedsstaaten haben sich im Zuge der dänischen Ratspräsidentschaft in einem Kompromisspapier auf eine Formulierung zur Öffnung der Verordnung verständigt. In dem Gespräch soll daher erörtert werden, ob die Kommission den Kompromiss der Mitgliedsstaaten mit trägt.

Zum Abschluss der Brüsselreise nimmt Minister Bode an einer Fachveranstaltung in der Vertretung des Landes Niedersachsen bei der Europäischen Union zur Digitalen Agenda und den damit einhergehenden politischen und ökonomischen Herausforderungen für Niedersachsen teil. Besonderer Schwerpunkt in der Diskussion mit Vertretern der Europäischen Kommission aus den Generaldirektionen Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien sowie Wettbewerb ist die Frage, wie Hochgeschwindigkeitsnetze in die Fläche gebracht werden können. Niedersachsen steht hier vor der großen Herausforderung, die leistungsfähige Breitbandinfrastruktur flächendeckend verfügbar zu machen.