Wolfenbüttel. Die Kreistagsfraktion der Grünen will sich für die Bildung einer starken Region einsetzen. „Wir wollen eine starke Region ohne dominierende Städte“, erklärte Fraktionsvorsitzender Bertold Brücher während eines Regionsworkshops der Fraktion.
Von einer Region sollen alle Bürger profitieren, forderte Thomas Boog. Die Grünen kritisieren deshalb die bisher vorgestellten Entwürfe aus Braunschweig, Wolfsburg und Salzgitter. „Das sind keine Regionsmodelle, sondern Neuordnungen der Gemeinden zu Lasten der Landkreise“, erläuterte Ehrhard Dette, stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Kreistag. Von diesem Kirchturmdenken zu Lasten der umliegenden Gebietskörperschaften wollen die Grünen weg, betonte Reinhard Gerndt.
Region in den räumlichen Grenzen des ZGB
„Die Kreistagsfraktion kann sich eine Region mit dem räumlichen Zuschnitt des Zweckverbandes Großraum Braunschweig vorstellen“, erklärte Brücher. Dessen Gebiet bewegt sich in einer Ausdehnung von Goslar bis Gifhorn einerseits und von Peine bis Helmstedt andererseits. Wie sich das politisch organisieren lasse und wie ein Interessen- und gegebenenfalls auch Finanzausgleich funktionieren könne, müsse im Entstehungsprozess einer Region entwickelt werden. Eine beim Land angesiedelte Arbeitsgruppe aus Vertretern der Kommunen könnte hierzu ein Konzept entwerfen. Das müsse sich am Ende deutlich von den bisher vorgestellten Ideen unterscheiden, weil diese die ländlichen Regionen deutlich benachteiligen würden.
Für den Bürger dürfe es durch die Regionsbildung keine Nachteile geben, forderte Dette. „Der Weg zu Behörden darf nicht länger werden, als er heute schon ist“, so Dette. Mit Bürgerbüros sollen die regionalen Verwaltungen nahe am Bürger sein. Auch solle es, so Dette weiter, keine Einschnitte bei den kommunalen Vertretungen geben. „Wir brauchen weiter starke Orts- und Gemeinderäte“, sagte er. Den Verwaltungsebenen solle jeweils eine gewählte Volksvertretung gegenüber stehen. Das gelte am Ende, so die Idee der Grünen im Kreistag, auch für die Regionsebene selbst.
Bürger bei Regionsbildung mitnehmen
Wer in einer Region welche Aufgaben übernehme, dass müsse im Verlauf des Findungsprozesses entschieden werden. „Wir wollen prüfen, wo Aufgabenbereiche sinnvoll neu geordnet werden können“, erklärte stellvertretende Landrätin Christiane Wagner-Judith. Das heißt, dass geprüft werden solle, wo Planungs- und wo Durchführungszuständigkeiten angesiedelt werden können. Auf den Weg in eine große Region sollen die Bürger mitgenommen werden. „Die Bürger wollen wissen, was finanziell auf sie zukommt“, erklärte Brücher. Das gelte für Steuern ebenso wie für Abwasser- oder andere Gebühren.
„Unsere Ideen sind natürlich nicht der Weisheit letzter Schluss. Aber wir möchten damit einen Prozess anstoßen und Leitgedanken für zukünftige Gespräche mit auf den Weg geben“, sagte Brücher. Schaue man sich beispielsweise das Entstehen der Region Hannover an, könne ein solcher Prozess durchaus 20 Jahre dauern. „Wenn wir damit eine gut aufgestellte und stabile Region erreichen, ist das gut angelegte Zeit“, schloss der Fraktionsvorsitzende.
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