In letzter Instanz wurde heute dem Rat der Stadt der Beschluss vorgelegt, man möge bis zum 31. Oktober ein beschlussreifes Entwicklungskonzept präsentieren.
Der weitere Prozess der Hertie-Imobilie stand heute auf der Tagesordnung (">Der weitere Prozess der Hertie-Imobilie stand heute auf der Tagesordnung ( Foto: Anke Donner)
Dieser Beschlussvorlage folgten die Ratsmitglieder, wenn auch nicht einstimmig, nach einer ausgiebigen Diskussion. Gegenstand der Gespräche in der heutigen Ratssitzung war auch der kurzfristig eingereichte Änderungsantrag des Ratsherren der LINKEN, Florian Röpke. Röpke, der der Beschlussvorlage so nicht zustimmen konnte, forderte in seinem Antrag mehr Offenheit und Bürgerbeteiligung im weiteren Verfahren der Revitalisierung der Hertie-Immobilie (lesen Sie hierzu die Pressemitteilung am Ende des Artikels)
Nachdem Röpke sich für die späte Einreichung des Antrags entschuldigt hatte und dies mit Zeitmangel rechtfertigte, erklärte er seinen Antrag. Seiner Auffassung nach sei nicht genügend Aufklärungs- und Öffentlichkeitsarbeit der Bürger gegenüber betrieben wurden. Außerdem bemängelt er, dass sich die Ausarbeitung eines Konzepts lediglich auf nur einen Gutachter stützt. „ Es ist mir ein Dorn im Auge, dass alles nur auf dem Gutachten der „Cima“ basiert. Laut Röpke wäre eine größere Bürgerbeteiligung und die damit verbundenen Ideenfindung ein wirksames Konzept. „So könnten auch andere Ideen und Vorschläge in das Konzept einfließen“, führte er aus.
Er machte an verschiedenen Beispielen deutlich, dass ein Einzelhandelskonzept nicht immer der richtige Weg sei. Hierbei bezog er sich unter anderem auf das ehemalige Hertie-Haus in Salzgitter, das mit einem ähnlichen Konzept nicht die Erwartungen erfüllte.
Die Hertie-Immobilie als kultureller Treffpunkt?
Für Röpke sei nach wie vor eine soziokulturelle Verwendung denkbar. „Soziokultur heißt auch, Studenten für die Innenstadt zu gewinnen“, so Röpke. Röpkes Wunsch nach einer kulturellen Nutzung und mehr Bürgerbeteiligung, folgte auch Grüne-Ratsmitglied Dr. Andreas Pölking. Dieser lobte den großen Erfolg des „Artgeschoss“, was seiner Auffassung nach Beweis genug sei, dass eine kulturelle Nutzung der Immobilie angebracht sei. Dabei sprach er auch die mögliche Errichtung einer Kunsthalle an. „In Braunschweig wird seit einem Jahr auf eine Kunsthalle hingearbeitet. Die Ideenfindung innerhalb der Fraktion hat gezeigt, dass wir hier eine Kunsthalle entstehen lassen sollten“, so Pölking. Außerdem sei auch ihm das Gutachten zu "CIMA-Lastig". Der Beschlussvorlage könne er in diesem Umfang nicht zustimmen.
Verärgerung über kurzfristigen Änderungsantrag
Der kurzfristige Änderungsantrag stieß bei den meisten Mitgliedern auf Unverständnis und sorgte für erhitzte Gemüter im ohnehin schon warmen Ratssaal. Thomas Pink wehrte die Vorwürfe, man habe die Bürger nicht genug in das Konzept eingebunden, entschieden von sich. „Wir hatten sehr wohl eine hohe Bürgerbeteiligung. Und die Menschen haben uns gezeigt, dass sie Einzelhandel in der Hertei-Liegenschaft haben wollen. Die Bürgerbeteiligung ist hier in Wolfenbüttel eine jahrelang gepflegte Kultur. Und nicht eine neu erfundene Sache“, konterte Pink. Zur kulturellen Nutzung sagte der Bürgermeister: „Wenn sie lieber eine Galerie oder ähnliches gehabt hätten, Herr Pölking, warum haben sie dann nicht frühzeitig einen Antrag gestellt? Zeit wäre genug gewesen“, fragte Pink. Aber auch dankende Worte richtete Pink an Pölking. "Danke für das Kompliment zum "Artgeschoss". Die Tatsache,dass das "Artgeschoss" so gut angekommen ist, zeigt ja, dass wir in der Verwaltung doch ganz gute Arbeit leisten", so der Bürgermeister.
Dieser Argumentation schlossen sich auch Dr. Christoph Helm an und fand deutliche Worte: „Nach intensiver Beratung werden wir der Beschlussvorlage zustimmen. Auf Grund der Vorlage wird ein seriöser Partner für die Weiterentwicklung hinzugezogen. Die Aussage, wir würden die Bürger nicht ausreichen informieren ist eine freche Unterstellung. Was machen wir denn seit einem Jahr? Und auch zukünftig werden Bürgermeister und Verwaltung die Bürger einbeziehen“, so Helm. Auch der kurzfristig eingereichte Änderungsantrags stieß bei dem Ratsmitglied Helm auf Unverständnis. „Die Aussage, sie hätten zu wenig Zeit gehabt, lasse ich an dieser Stelle nicht gelten. Es gab genug Gelegenheiten, seine Meinung einzubringen“, schloss Helm.
Birgitt Oppermann war mehr als verärgert über den kurzfristigen Antrag Röpkes. „ Ich komme nach einem langen Arbeitstag in der Schule nach Hause und muss mich dann auch noch durch diesen Antrag lesen. Dann muss man auch noch bedenken, was das hier in der Verwaltung ausgelöst hat, wenn so ein Antrag noch reinkommt. Jeder soll die Chance zum Diskutieren bekommen. Aber ich habe während der ganzen Zeit der Konzeptentwicklung nicht erlebt, dass Vorschläge von ihnen gekommen sind. Ich bin richtig wütend über diesen Antrag“, gab sie Röpke zu verstehen.
Beschlussvorlage bleibt, wie sie ist
Nach etlichen Diskussionen wurde der Beschlussvorlage zugestimmt. Wenn dies auch nicht einstimmig. Thomas Pink orientierte sich dabei an der zeitlichen Vorgabe des Beschlusses und versprach ein schlüssiges Konzept bis zum Herbst.
In welcher Form die Hertie-Liegenschaft weitergeführt werden soll, wird sich also zeigen. Zwei Möglichkeiten werden in der Beschlussvorlage angestrebt. Zum einen kann die Liegenschaft durch die Gründung einer gemeinsamen Gesellschaft zur Entwicklung und zum Betrieb der Liegenschaft weitergeführt werden, zum anderen steht die Veräußerung der Liegenschaft im gegenwärtigen Zustand und anschließender Entwicklung durch den Erwerber zur Debatte.
Wie auch immer die Entscheidung fallen wird, so sind der Bürgermeister und die meisten Gremienmitglieder der festen Überzeugung, dass nur mit einem Einzelhandelskonzept die Frequentierung der Fußgängerzone gesteigert werden kann.
Der Änderungsantrag Röpkes wurde zum Ende der Diskussion abgelehnt.
Wir veröffentlichen die Pressemitteilung des Ratsherren der Linken, Florian Röpke, an dieser Stelle ungekürzt und unkommentiert
Röpke: Im Prozess der Erstellung des „Hertie-Konzeptes“ muss mehr Offenheit und Bürgerbeteiligung herrschen
Ratsherr der LINKEN reicht umfangreichen Änderungsantrag zum Beschlussvorschlag der Stadt ein
Der parteilose Ratsherr der Wolfenbütteler LINKEN, Florian Röpke, hat kurzfristig einen umfangreichen Änderungsantrag an den Stadtrat zum Beschlussvorschlag der Stadt Wolfenbüttel unter dem Titel „Revitalisierung der ehemaligen Hertie-Liegenschaft“ eingereicht. Die Einreichung erst einen Tag vor der beschließenden Sitzung begründete Röpke damit, dass auch die Stadt ihren Beschlussvorschlag erst vor zwei Wochen veröffentlicht habe, die Erarbeitung von Alternativen relativ lange gedauert habe.
Röpke fasst seine wichtigsten Änderungswünsche kurz zusammen: „Ich möchte, dass die Grundlage einer zu erstellenden Konzeption nicht nur ein einziges Gutachten eines privatwirtschaftlichen Anbieters ist. Auch andere Überlegungen, wie z.B. die Ansiedlung lokaler mittelständischer und kleingewerblicher Einzelhändler und Anbieter aus den Bereichen Soziokultur. Zudem sollten die Bürger mehr Einfluss auf das Konzept bekommen. Der vorgelegte Vorschlag ist an diesen Stellen leider sehr eng gefasst. In meinem Änderungsantrag geht es unter anderen darum, das Ganze wieder zu öffnen.“
Röpke bemängelte zudem die wenig konkreten Aussagen zu einer eventuellen Veräußerung der Immobilie an einen Investor. Hier könne man auch jetzt bereits Klartext sprechen. Die Stadt müsse mindestens die Geldsumme wieder einnehmen, die sie für den Kauf des Gebäudes ausgegeben habe, wobei er persönlich einen Eigenbetrieb der Stadt als Lösungsmodell präferiere. Dies habe er in seinem Änderungsantrag konkret formuliert. „Der Diskurs um die Zukunft des Hertie-Gebäudes muss ergebnisoffen und unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger geführt werden. Insbesondere Veränderungen im Kaufverhalten und der Sozialstruktur der Stadt müssen dabei stärker als bisher berücksichtigt werden“, so der Ratsherr abschließend.
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