Wolfenbüttel: FDP kämpft für Schuldenbremse in der Verfassung


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Der FDP-Kreisverband Wolfenbüttel hat sich heute an dem Volksbegehren Schluss mit Schulden beteiligt und in der Wolfenbütteler Innenstadt Unterschriften für die Aufnahme der Schuldenbremse in die niedersächsische Verfassung gesammelt. „Die Bürger sind sensibilisiert für das Thema und wollen nicht mehr, dass die Politik alles auf Pump und zu Lasten der kommenden Generationen finanziert. Damit muss Schluss sein und deswegen haben viele Bürger das Volksbegehren unterzeichnet“, so der FDP-Kreisvorsitzende Björn Försterling.

Er ist zugleich auch einer der neun Initiatoren des Volksbegehrens. Neben Försterling ist auch der FDP-Landesvorsitzende und Umweltminister Stefan Birkner Initiator des Volksbegehrens. Daher seien die beiden am Vormittag gemeinsam unterwegs gewesen um Unterschriften zu sammeln. Birkner habe aber darüber hinaus den Bürgern auch für Gespräche zur Umwelt- und Landespolitik zur Verfügung gestanden. „Natürlich wollen wir auch deutlich machen, was ein Regierungswechsel ohne Schuldenbremse für Niedersachsen bedeuten würde“, so Birkner. Demnach sei damit zu rechnen, dass Rot-Grün in Niedersachsen ähnlich wie in Nordrhein-Westfalen noch schnell so viele Schulden wie möglich mache, bevor das Grundgesetz dieses 2020 verbietet. „Wir wollen aber schon 2017, am liebsten 2016, mit dem Schuldenabbau beginnen. Wer bis 2020 Schulden macht, zahlt 2021 über 175 Millionen Euro mehr Zinsen. Das sind zwei beitragsfreie Kindergartenjahre“, erläutert Stefan Birkner die Notwendigkeit einer frühen Schuldenbremse.


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