Kreis Wolfenbüttel. Unter dem Titel „Zehn Jahre SGB II: Wie lässt sich die Integration von Langzeitleistungsbeziehern eigentlich fördern“ organisierte die Evangelische Akademie Loccum vom 7. bis 8. Januar eine Tagung. Der heimische Bundestagsabgeordnete Uwe Lagosky war als Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales als Podiumsteilnehmer geladen, um die Position der CDU/CSU-Bundestagsfraktion darzustellen.
„Die gute Botschaft ist: Mit 43 Millionen Erwerbstätigen, von denen 30 Millionen sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, geht es unserem Arbeitsmarkt hervorragend. Die schlechte Botschaft lautet: Rund eine Million Langzeitarbeitslose profitieren von dieser tollen Entwicklung kaum. Das kann auf Dauer nicht so bleiben“, so Lagosky. Er verwies damit auf die Initiative „Chancen eröffnen – soziale Teilhabe sichern“, die das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) auf den Weg bringt. Diese besteht aus:
1. Einer intensiveren Betreuung, Beratung und Vermittlung in Aktivierungszentren. Hierfür stehen 1.000 Stellen aus dem auslaufenden Programm Perspektive 50plus bis 2018 zur Verfügung. Kostenpunkt: 350 Millionen Euro.
2. Einem durch ESF-Mittel flankierten Programm für arbeitsmarktferne Langzeitarbeitslose ohne Berufsabschluss. Ihr Verbleib soll nach einer Vermittlung in Arbeit u.a. durch intensives Coaching und eine kontinuierliche persönliche Begleitung im Job gestärkt werden. Es umfasst außerdem Lohnkostenzuschüsse an die Arbeitgeber bis zum 18. Monat von bis zu 75 Prozent, um Minderleistungen auszugleichen. Bis 2019 sollen 33.000 Menschen gefördert werden. Kostenpunkt: 850 Millionen Euro, wobei 470 Millionen aus ESF-Mitteln und 415 Millionen aus dem Eingliederungstitel im SGB II stammen.
3. Einem BMAS-Programm für öffentlich geförderte Beschäftigung für besonders arbeitsmarktferne Langzeitarbeitslose. 10.000 Menschen, die insbesondere wegen gesundheitlicher Einschränkung besonderer Förderung bedürfen und Bedarfsgemeinschaften, in denen Kinder leben, sollen hiervon profitieren. Es richtet sich insgesamt an 10.000 Personen. Kostenpunkt: 75 Millionen Euro bei Programmstart 2015, anschließend 150 Millionen Euro jährlich.
4. Einer besseren Gesundheitsförderung und beruflicher Rehabilitation. Indem Integrationsprojekte nicht mehr an einen bestimmten Grad der Behinderung oder speziellen Vermittlungshemmnissen abhängen sollen, profitieren künftig auch psychisch Kranke mit einem Behinderungsgrad unter 50.
Lagosky: „Ich begrüße sehr, dass das BMAS anstelle eines Gießkannenprinzips eine Schwerpunktsetzung verfolgt. So kann die Qualität der Förderung deutlich verbessert werden. Gleichzeitig wissen wir, dass eine gute Wirtschaftslage positive Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt hat. Darum arbeiten wir weiter an unserer erfolgreichen Wirtschaftspolitik.“
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