Sickte. Eine harmlos scheinende Einladung zum CDU Café-Treff der Gemeinde Sickte sorgte jüngst für große Verärgerung bei Sicktes Samtgemeindebürgermeisterin Petra Eickmann-Riedel. In besagter Einladung lud Sicktes stellvertretender Bürgermeister Marco Kelb zur Diskussion über die vermeintlich geplante Streichung der Sportförderung ein (WolfenbüttlHeute.de berichtete).
„Das ist eine glatte Lüge“, fuhr Eickmann-Riedel in der gestrigen Jugendausschusssitzung aus der Haut. Ihr Ärger richtete sich gegen den Ausschussvorsitzenden Marco Kelb. „Es war nie die Rede davon, die Zuschüsse für die Vereine zu streichen. Es wurde lediglich angeregt, über eine andere Verteilung nachzudenken. Es gab nie eine Beschlussempfehlung von mir, die die Streichung der Fördermittel forderte. Dem widerspreche ich ganz vehement“, so Eickmann-Riedel. "Ich sehe es nicht ein, hier als Buhmann hingestellt zu werden. Es scheint im Moment ein neuer Stil der CDU-Fraktion in der Gemeinde Sickte zu sein, unangemessene Anschuldigungen an die Verwaltung beziehungsweise die Gemeindedirektorin öffentlich zu äußern", heißt es in der Stellungnahme der Gemeindedirektorin, die WolfenbüttelHeute.de im unteren Teil des Berichts veröffentlicht hat.
Marco Kelb rechtfertigte seinen Vorstoß damit, dass genau dies Gegenstand einer Vorlage des Kultur- und Sportausschusses gewesen sei und er daraufhin gehandelt habe. Seiner Auffassung nach sei in der Vorlage von einem Wegfall der pauschalen Fördermittel für die Vereine die Rede gewesen. Daraufhin habe er vorgehabt, das Thema beim Café-Treff der CDU anzusprechen.
Kelb lenkte ein, als auch die anderen Ausschussmitglieder bestätigten, dass in der Vorlage nie die Rede von Streichungen gewesen sei, sondern vielmehr von einer anderen Verteilung der Fördermittel. Kelb räumte sodann ein, dass er wohl die Formulierung missverstanden habe.
Nur dem Prüfauftrag gefolgt
Sachlich sei es nämlich nicht richtig, dass Petra Eickmann-Riedel als Gemeindedirektorin der Gemeinde Sickte die vermeintliche Streichung der Vereinszuschüsse zu verantworten hat. Sie erfüllt mit Vorlage zum Thema „Vereinsförderung 2015 im Zuständigkeitsbereich des Kultur- und Sportausschusses“ lediglich einen von den politischen Gremien der Gemeinde Sickte gewünschten und geforderten Prüfungsauftrag, so die Erklärung aus der Verwaltung.
Grundlage der Überlegungen seien bereits im Jahr 2012 geführte Diskussionen in der Sitzung des Kultur- und Sportausschusses der Gemeinde Sickte. Schon damals war man sich im Ausschuss darüber einig, dass die allgemeine Vereinsbezuschussung zu überprüfen sei. Hierzu sollten Abfragen bei den Vereinen über Mitgliederzahlen, Beitragsaufkommen, Aktivitäten durchgeführt werden. Der Rat der Gemeinde Sickte hat in seiner Sitzung am 16.10.2012 diesen Prüfauftrag einstimmig beschlossen. Der Auftrag wurde dann von der Gemeindedirektorin erledig und eine entsprechende Drucksache vorbereitet, in die wunschgemäß die Ergebnisse der Abfragen bei den örtlichen Vereinen, sowie die Recherche bei anderen Samt-und Einheitsgemeinden im Landkreis Wolfenbüttel eingeflossen sind.
Petra Eickmann-Riedel glaubt, dass hinter Kelbs Handeln mehr stecke, als ein Missverständnis und ließ unserer Redaktion eine Stellungnahme zu kommen, die wir unten stehend ungekürzt und unkommentiert veröffentlichen.
Stellungnahme Gemeindedirektorin Petra Eickmann-Riedel
Die Gemeindedirektorin ist entrüstet über den Artikel der CDU-Fraktion der Gemeinde Sickte und hat dieses auch in der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Jugend und Soziales kundgetan. Im Artikel wird behauptet, die Gemeindedirektorin hätte vorgeschlagen, die seit vielen Jahren wiederkehrend gewährten pauschalen Zuschüsse für die Vereine in der Gemeinde Sickte zu streichen.
„Das ist falsch. Das Thema „Vereinszuschüsse“ ist kein neues Thema. Bereits im vorletzten und im letzten Jahr hat sich die Politik mit der Frage beschäftigt ob alles so bleibt wie es ist oder ob man die Zuschussgewährung neu regelt. Nach längeren Diskussionen wurde die Verwaltung beauftragt, bei anderen Gemeinden Informationen über Zuschussregelungen zur Vereinsförderung einzuholen.“
Diese Informationen wurden in einer Drucksache zusammengefasst und sind dem Ausschuss für Jugend- u. Soziales sowie dem Ausschuss für Kultur- u. Sport zur Beratung vorgelegt worden. Bisher erfolgte die Vereinsförderung pauschal und ohne jegliche Verwendungsnachweise. Nunmehr hat die Gemeindedirektorin vorgeschlagen, wie auch schon im vorletzten und im letzten Jahr, bis zur Höhe der bisher zur Verfügung gestellten Mittel eine Förderung von Maßnahmen der jeweiligen Vereine auf Antrag durchzuführen.
„Von einer Streichung ist hier absolut keine Rede! Die Vereine sind ein wichtiger Bestandteil unserer Gemeinde, die absolut unterstützt werden müssen. Ich sehe es nicht ein, hier als Buhmann hingestellt zu werden. Es scheint im Moment ein neuer Stil der CDU-Fraktion in der Gemeinde Sickte zu sein unangemessene Anschuldigungen an die Verwaltung beziehungsweise die Gemeindedirektorin öffentlich zu äußern. Zum Zweiten sei es völlig unangemessen, das Amt der Gemeindedirektorin politisch zu sehen beziehungsweise darzustellen.
„Kraft meines Amtes als Samtgemeindebürgermeisterin bin ich vom Rat der Gemeinde Sickte zur Erfüllung der Verwaltungsaufgaben zur Gemeindedirektorin gewählt worden. Dieses Amt ist unpolitisch und so führe ich es auch aus. Der Zusatz meiner Parteizugehörigkeit zu meiner Bezeichnung als Gemeindedirektorin ist hier völlig fehl am Platz.“
Keine Veränderungen in der Förderung
Im gestrigen Jugend- und Sozialausschuss wurde die Frage der weiteren Förderungen im Bereich Wohlfahrtsverbände- und Vereine thematisiert. Auch hier gab es Überlegungen, die Förderungen nur noch projektbezogen zu gewährleisten. Einstimmig sprach sich das Gremium gegen eine Änderung aus. Da es sich ohnehin um überschaubare Beträge handele, könne man auch so weiterverfahren, wie bisher. Außerdem wolle man insbesondere der Jugendarbeit- und Förderung nicht schaden, indem man Vereine und Verbände vor einen höheren Verwaltungsaufwand stelle. Die Entscheidung, wie die Zuschüsse zukünftig im Bereich Kultur und Sport verteilt werden, fällt erst in der nächsten Sitzung für Kultur-und Sport. Ein genauer Termin für die Sitzung steht jedoch noch nicht fest.
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