Wolfenbüttel. Anlässlich des Europatages am 5. Mai hat der CDU-Kreisverband zu einem Gespräch geladen, um über aktuelle Stimmungen in Sachen Europa zu sprechen.
Es sei ein Pressegespräch außer der Reihe, aber da Europa verstärkt in die Schusslinie gerate, wollten sie um den Europatag herum zu einem Gespräch einladen, erklärte der CDU-Vorsitzende im Kreisverband Frank Oesterhelweg. Zudem hätten sie den Entschluss gefasst, für eine Woche die Parteifahne vor dem Haus einzuholen und die Europaflagge zu hissen und zwar bis zum 9. Mai, denn da findet der zweite Europatag statt.
Europa: Frieden, Freiheit, Wohlstand
Europa sei wichtig, vor allem der Frieden, die Freiheit in Europa sowie der Wohlstand, betonte Oesterhelweg. Und dass bei allem, was man vielleicht kritisieren könne, es dennoch etwas gäbe, was die Union weiter vorantreiben wolle: „DieIdee der Europäischen Annäherung, wobei niemandem seine Selbstständigkeit, seine Identität genommen werden soll. Das ist etwas, das von ganz Rechts und ganz Links dann auch oft angeführt wird. Dagegen wollen wir angehen; wir wollen als Deutsche natürlich auch unsere Identität wahren und unsere Selbstständigkeit - nicht alles, muss man in Brüssel regeln - aber die Idee der europäischen Einigung, der Zusammenarbeit und auch des Friedens, der Freiheit und des Wohlstandes sollten wir weiter vertreten", fordert der Vorsitzende des Kreisverbandes. Zudem gab er zu bedenken, dass einem die Bedeutung von Europa und der Demokratie erst dann bewusst würde, wenn beides in Gefahr sei.
Oesterhelweg äußerte sich zudem auch zum Thema EU-Beitritt der Türkei:
„Ich glaube, in der aktuellen europäischen Diskussion brauchen wir etwas mehr Ehrlichkeit, und da will ich ein Stichwort ansprechen, was die Türkei angeht. Ich erwarte, dass jetzt irgendwann - und das sage ich auch als Mitglied des Bundesvorstandes der CDU - dass jetzt irgendwann die Deutschen und die Europäer sagen 'so, wir beurteilen die aktuelle Situation - auch, was die Türkei angeht, jetzt mit großem Interesse; wir beobachten das auch, aber wir machen mal eine ganz klare Aussage: Nämlich, die Beitrittsverhandlungen werden beendet.' Weil alles andere Selbstbetrug ist und weil es viel besser ist, sich mit einer ehrlichen Ansage gegenüberzutreten und dann auch gerne mit dem Türken - das will ich ausdrücklich dazu sagen - vernünftige Vereinbarungen zu treffen, was eine wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Türkei angeht. Aber das, was im Augenblick läuft, mit dem angeblichen EU-Beitritt der Türkei - es ist eigentlich würdelos und davon sollten wir uns verabschieden."
Und Schäfer griff das Thema Europa und aktuelle gegeneuropäische Strömungen wieder auf:
„Wie man all die Errungenschaften der Vergangenheit nicht mehr wertschätzt und alles einfach selbstverständlich ist, dass wir hier in Frieden sitzen, das ist besorgniserregend. Was uns natürlich nachdenklich macht, sind diese Unbelehrbaren, diese Fantasten und diese Gaukler, die draußen rumrennen und uns erklären, dass wir heute alles national lösen können, dass wir ohne diese Weltwährung Europa oder Euro werden bestehen können. Wir sind 80 Millionen Deutsche, wir haben acht Milliarden Menschen auf der Erde, das ist also ein Prozent der Weltbevölkerung. Wenn mir jemand erklärt, dass ein Prozent der Weltbevölkerung Druck ausüben kann auf Richtlinien und Mindeststandards beim Arbeiten oder in der Gesundheitsfürsorge, dann soll derjenige das mal tun. Das geht natürlich nicht. Da braucht man Verbündete. Wir können dieses größte Friedensprojekt der europäischen Geschichte nicht einfach aufs Spiel setzen, nur weil Gaukler durchs Land laufen und sagen 'es geht ohne'."
Sensibilisieren für Europa
Doch wie können Menschen für die Wichtigkeit Europas sensibilisiert werden? Oesterhelweg schweben dafür beispielsweise Veranstaltungen mitgeselligen Charakter vor, um mit Menschen ins Gespräch zu kommen und einfach auch Betroffene reden zu lassen - wie Menschen, die aus anderen europäischen Ländern nach Deutschlandgekommen sind und auch ältere Menschen. Zudem hätten Politiker auch die Verantwortung, dafür zu sorgen, dass das wieder in den Fokus gerate. „Immer mit dem Hinweis 'da muss sich auch noch etwas ändern, was Entbürokratisierung und sowas angeht'", führt Oesterhelweg aus.
Letztes knackiges Statement
„Wir hatten mal als Slogan 'Europa kann man besser machen'. Also wir wollen nicht den Eindruck erwecken, dass alles Friede, Freude, Eierkuchen ist; dass alles so bleiben kann, wie es ist. Aber: 'Europa muss man richtig machen', so kann man das vielleicht ausdrücken", schließt Oesterhelweg. Und Schäfer ergänzt: „Europa mit Herz und Verstand."
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