Zweite Gesamtschule: Städtischer Schulausschuss berät Nutzungsvereinbarung noch in diesem Jahr




[image=5e1764bc785549ede64ccc7b]Stadtrat Thorsten Drahn informierte auf einer Sitzung des städtisches Schulausschusses die anwesenden Ratsmitglieder über den aktuellen Sachstand und die weiteren Verfahrensschritte zur Einrichtung einer Gesamtschule im heutigen Gebäude der Lessing-Realschule an der Ravensberger Straße.

Demnach hat der Landkreis Wolfenbüttel in seiner Funktion als nach dem Niedersächsischen Schulgesetz (NSchG) „geborener“ Schulträger fristgerecht zum 31. Oktober 2011 den Antrag bei der Landesschulbehörde gestellt, mit Beginn des kommenden Schuljahres am Schulstandort Ravensberger Straße in Wolfenbüttel eine weitere Gesamtschule zu errichten (Anlage 1). Dadurch kommt der Beschluss des Rates der Stadt Wolfenbüttel vom 22. Juni 2011 (Vorlage Nr. 151/2011) zur Veränderung des Schulangebots im Sekundarbereich zum Tragen.

Parallel zum Genehmigungsverfahren der Landesschulbehörde werden gegenwärtig durch die Fachverwaltungen des Landkreises und der Stadt gemeinsam die entsprechenden Umsetzungsschritte vorbereitet. So hat am 18. Oktober 2011 eine erste Begehung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Zentralen Gebäudemanagements und des Schulamtes beider Verwaltungen stattgefunden, in dessen Rahmen eine Bestandsaufnahme und erste Überlegungen zur Entwicklung und Nutzung der räumlichen Kapazitäten des Schulgebäudes erfolgt sind. So ist zum Beginn des nächsten Schuljahres und in den Folgejahren ein möglichst reibungsloser Parallelbetrieb der neuen Gesamtschule, die ein Ganztagsangebot mit einer warmen Mittragverpflegung vorhalten wird, und der Lessing-Realschule sicherzustellen.

Auch die derzeit noch erfolgende Beschulung von Schülerinnen und Schüler der 5. und 6. Klassenstufe des Theodor-Heuss-Gymnasiums am Schulstandort Ravensberger Straße ist hierbei zu berücksichtigen.

Vor diesem Hintergrund werden die Stadt Wolfenbüttel als Eigentümerin der Schulliegenschaft und der Landkreis Wolfenbüttel in seiner derzeitigen Funktion als Schulträger der Gesamtschule eine entsprechende Nutzungsvereinbarung schließen, deren Entwurf derzeit erstellt, den kommunalpolitischen Gremien zeitnah zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt und im Anschluss der Landesschulbehörde zur weiteren Verwendung im Genehmigungsverfahren zugeleitet wird. Eine Befassung im städtischen Ausschuss für das Schulwesen ist für die nächste Sitzung im Dezember vorgesehen.

Darüber hinaus wird die Verwaltung - auch dieses ist für die kommende Sitzung des Fachausschusses vorgesehen – die voraussichtlichen Auswirkungen der mit der Errichtung der Gesamtschule verbundenen sukzessiven Einstellung des Haupt- und Realschulangebots im westlichen Teil der Stadt darstellen. Ab dem kommenden Schuljahr werden auf der Grundlage des  Ratsbeschlusses Schülerinnen und Schüler der 5. Klassenstufe, die eine Hauptschule oder eine Realschule in der Stadt Wolfenbüttel besuchen möchten, ausschließlich am Schulstandort Cranachstraße an der Erich Kästner-Hauptschule bzw. der Leibniz-Realschule beschult.

In diesem Zusammenhang wird die Stadt Wolfenbüttel gemäß § 106 NSchG im Rahmen des laufenden Genehmigungsverfahrens zur Errichtung der Gesamtschule gegenüber der Landesschulbehörde die formale Aufhebung des Hauptschulzweigs der Wilhelm-Raabe-Schule und der Lessing-Realschule bei der Landesschulbehörde zum Ende des Schuljahres 2016/2017 beantragen.

Neben den administrativen Vorbereitungen auf kommunaler Ebene werden von Seiten der Landesschulbehörde voraussichtlich zum 01. Februar 2012 Vertreterinnen und Vertreter einer Planungsgruppe benannt werden, die als kommissarisch eingesetztes Kollegium den Start des Schulbetriebes an der neuen Gesamtschule personell und konzeptionell vorbereiten wird.

Die Verwaltung wird über den Verlauf des Sachstandes und das weitere Verfahren weiterhin regelmäßig Bericht erstatten und die entsprechenden Beschlussvorlagen jeweils zeitnah zur Beratung und Entscheidung vorlegen.


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