02.07.2013, 01:39 Uhr

Um ihre Standpunkte zur Gebietsreform zu erläutern, trafen sich die FDP-Kreisverbände heute zu einer Diskussionsrunde in der Lindenhalle.

[image=5e1764fa785549ede64cd8dd]Nach dem  letzten Bezirksparteitag kam der Wunsch nach einer Diskussionsrunde zum Thema „Gebietsreform Braunschweiger Land“ auf. Parteimitglieder und Vorsitzende der FDP-Kreisverbände Wolfenbüttel, Braunschweig, Goslar, Helmstedt, Salzgitter, Gifhorn, Peine und Wolfsburg stellten sich heute in der Lindenhalle der Frage: Gebietsreform? Und wenn ja, wie?

Das Ziel des eineinhalbstündigen Treffens war eine gemeinsame Position der Liberalen zu beziehen, die bei einem der nächsten Bezirksparteitage beschlussfähig verabschiedet werden könnte.

Der Diskussion um die eventuelle Fusion der Landkreise und kreisfreien Städte ging eine Positionierung der Vertreter der Landkreise, beziehungsweise kreisfreien Städte voran. In einer kurzen Darstellung erörterten die einzelnen Kreise ihre Sicht zur Gebietsreform. Im Anschluss diskutierten die knapp 30 Parteianhänger über das Wie.

Björn Försterling, Vorsitzender FDP-Bezirksverband Braunschweig, führte durch die Diskussionsrunde und gab jedem der Anwesenden die Gelegenheit, seine  Position zu erläutern.

Den Anfang machte Florian Bernschneider, FDP-Kreisvorsitzender Braunschweig und Bundestagsabgeordneter. Bernschneider sprach sich, stellvertretend für seine Parteikollegen klar für eine Regionsbildung im Braunschweiger Land aus. Für den Kreisverband Braunschweig wäre eine Realisierung bis zur Kommunalwahl 2021 wichtig. Bernstein forderte in seiner Darstellung die klare Strukturierung des ZGB (Zweckverband Großraum Braunschweig). Der ZGB sollte durch die direkte Wahl der ZGB-Vertreter zur Kommunalwahl 2016 einen Diskussionsprozess abgeschlossen haben und 2021 zur Wahl stellen können. „Im Grunde sind doch die Regionen schon miteinander verbunden. Wolfenbütteler fahren nach Braunschweig zur Arbeit, Braunschweiger und Goslarer nach Wolfsburg zum Shoppen und Gifhorner gucken sich die Speere in Schöningen an. Wir müssen nur einen Weg finden, das alles zu bündeln“, so Bernschneider abschließend.

Für alle Lösungen offen

Auch die anderen Landkreise seien von einem Zusammenschluss zu einer Region nicht abgeneigt. Sofern einige wichtige Kriterien erfüllt werden. Dabei wurde immer wieder die Frage nach den Funktions- und Verwaltungsträgern laut. Wer soll die Aufgaben definieren und erfüllen? Der Gedanke, der ZGB könne diese ausführende Kraft sein, warf erneute Fragen auf. Welche Funktionen würde der ZGB übernehmen und wie sollen die Aufgaben finanziert werden? Fragen, die heute nicht geklärt werden konnten und sollten. Hier sollten nur die einzelnen Sichtweisen zur Gebietsreform geklärt werden, um bei einer späteren Debatte eine genaue Position beziehen zu können.

Einigkeit herrschte jedoch bei den grundsätzlichen Zielen. Durch eine eventuelle Fusionierung der gesamten, oder auch einzelner Gebiete, sollen finanzielle Vorteile für die Region entstehen. „Wenn wir mit einem Zusammenschluss die Kosten in den Kreisen und Städten senken können und dabei unsere Bürgernähe nicht verlieren, dann sind wir für alles offen. Es muss nur unter einigen wichtigen Gesichtspunkten geschehen“, erklärt Dr. Uwe Schirloh, FDP-Salzgitter. „Es muss vor allem unter dem Aspekt der Freiwilligkeit geschehen. Nur wenn etwas freiwillig ist, können wir die Menschen begeistern und dazu bringen, an einem Strang zu ziehen. Grundsätzlich sind wir zu einem Zusammenschluss bereit. Ob das nun im Gesamten ist, oder nur einzelner Gebiete wird sich zeigen“, fügt Ralf Ludwig, FDP-Kreisvorsitzender Salzgitter, an.

Björn Försterling, der auch die Funktion des Kreisvorsitzenden Wolfenbüttel vertrat, ist einer Gebietsreform nicht abgeneigt. “Wolfenbüttel darf nicht verloren gehen. Wir sind für jede Lösung offen, wenn es Bürgernah passiert und wir Kosten für Wolfenbüttel einsparen können“, so der FDP-Landtagsabgeordnete. Für Försterling spiele es dabei keine Rolle, wie geartet ein Zusammenschluss sein würde. Er würde eine gesamte Fusionierung ebenso begrüßen, wie den Zusammenschluss einzelner Städte und Kreise.