Wolfsburg. Die CDU Ratsfraktion hat am 13. November einen Antrag zur Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung eingereicht. Darin fordert sie die Verwaltung auf, eine Vorlage zur Aufhebung der Straßenbeitragssatzung zu erstellen. Hierüber berichtet die CDU Ratsfraktion Wolfsburg in einer Pressemitteilung.
Im gleichen Zug solle die Stadt ein Alternativkonzept zur Finanzierung von Straßenausbaumaßnahmen, ohne Beteiligung der Anlieger und unter Berücksichtigung aller wirtschaftlich relevanten Kosten erarbeiten.
Gegenwärtig erhebt die Stadt Straßenausbaubeiträge von den Anliegern nach der entsprechenden Satzung, um den Ausbau oder die Sanierung von Straßen zu finanzieren. Der Landesgesetzgeber hat den Kommunen für die Finanzierung von Straßenausbaumaßnahmen verschiedene Möglichkeiten eingeräumt. So kann eine Kommune auf die Erhebung von entsprechenden Gebühren verzichten und vorhandene Satzungen hierfür aufheben. In Niedersachsen haben bereits zirka 60 Kommunen hiervon Gebrauch gemacht, unter anderem die Landeshauptstadt Hannover. Dort werden wegen der ungerechten Behandlung ihrer Grundeigentümer keine Straßenausbaubeiträge mehr erhoben. In der Regel werden die Maßnahmen aus dem allgemeinen Haushalt finanziert.
Dazu die Antragsinitiatorin Angelika Jahns: "Die ausschließliche Heranziehung von Grundstückseigentümern und Anliegern für Straßenausbaumaßnahmen im Sinne der oben genannten Satzung ist gerade unter Würdigung der besonderen Situation des täglichen Pendlerverkehrs ungerecht."
Wolfsburg ist Pendlerstadt
Die Stadt Wolfsburg ist eine Pendlerstadt mit täglich zirka 75.000 Pendlern. Dieses bedeute aus Sicht der CDU eine hohe Belastung für den Zustand, insbesondere der Einfahrt- und Ausfahrtstraßen, aber auch in den durch LKW- oder Zulieferverkehr betroffenen Stadt- und Ortsteile von Wolfsburg. Eine einseitige Finanzierung von Straßenausbaumaßnahmen durch Grundeigentümer widerspräche der tatsächlichen Inanspruchnahme durch die Öffentlichkeit.
Um willkürliche Ausbaumaßnahmen zu vermeiden und eine neutrale Bewertung zu sichern, fordern die Christdemokraten zudem in Ihrem Antrag, ein jährlich anzupassendes Straßenkataster mit einer Zustandsbeschreibung bzw. Qualitätsanalyse aufzustellen, wonach eine Prioritätenliste mit den notwendigen Straßenausbaumaßnahmen aufzustellen ist. Damit wird eine gerechte Behandlung aller Einwohner gewährleistet, da die Straßen und Verkehrswege von allen genutzt werden.
Ein Konzept für die Zukunft
Der Fraktionsvorsitzende Peter Kassel abschließend: "Die CDU-Fraktion war bereits in den 90er Jahren Vorreiter zum Thema Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Die aktuelle Diskussion um diese Abgaben bietet die Chance, ein tragfähiges Konzept für die Zukunft zu erarbeiten."
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