Wolfsburg. In ihrer letzten Sitzung habe die CDU-Ratsfraktion einstimmig beschlossen, eine Gewerbesteuererhöhung abzulehnen. Die Christdemokraten halten diese für das falsche Instrument um die VW-Krise zu überwinden, heißt es in eine Pressemitteilung der CDU-Ratsfraktion.
Dazu der haushaltspolitische Sprecher Peter Kassel: „Warum Steuererhöhungen nicht das richtige Instrument zur Sanierung des Haushaltes sind zeigt ein Vergleich der VW Standorte in der Region. Wir haben zwar mit 360 Prozent den niedrigsten Gewerbesteuersatz im Vergleich zu Hannover, Salzgitter und Braunschweig, aber mit zirka 1.000 Euro je Einwohner das stärkste Gewerbesteueraufkommen“.
Zwar erreichte auch Hannover ein Aufkommen von zirka1.000 Euro je Einwohner, die Landeshauptstadt habe aber gleichzeitig einen Gewerbesteuerhebesatz von 480 Prozent. Ergänzend dazu erreichte Braunschweig zirka 540 Euro je Einwohner und Salzgitter 250 Euro je Einwohner. Betrachtet seienjeweils die Steueransätze für 2016.
Steuererhöhung würde auch mittelständische Unternehmen in Mitleidenschaft ziehen
Für die CDU-Fraktion stehte eindeutig fest, dass die Gewerbesteuerkraft in Wolfsburg wesentlich von Volkswagen abhängt. Aus der Sicht der Christdemokraten würde eine Erhöhung des Gewerbesteuersatz den Konzern jedoch mehr schwächen und die Stadt wäre nicht besser gestellt, wenn Volkswagen als Steuerzahler komplett wegbreche. Überdies würden so auch die mittelständischen Unternehmen in Mitleidenschaft gezogen.
Peter Kassel weiter: „Eine Erhöhung der Gewerbesteuer lehnt die CDU ab. Es ist uns früher schon gelungen, mit der Stadt finanziell enge Zeiten zu überstehen ohne die Gewerbesteuer anzuheben. Und darüber hinaus, welches Signal würden wir an die mittelständischen Betriebe senden, die mit zur Kasse gebeten werden“.
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