Wolfsburg. Die CDU begrüßt den finanzwirtschaftlichen Rahmenbeschluss der Verwaltung für das Haushaltsjahr 2018. Allerdings sieht die Verwaltungsvorlage unter anderem eine Erhöhung der Grundsteuer vor, welche ab 2018 ein finanzielles Plus von jährlich bis zu 2,5 Millionen Euro einbringen soll.
Für die Ratsfraktion der CDU Wolfsburg steht jedoch fest, dass sie einer Erhöhung der Grundsteuer nicht zustimmen wird.
Zur besseren Vorbereitung des Haushaltsplanes für 2018 betrachten die Christdemokraten es durchaus als sinnvollen Schritt, den Rahmenbeschluss zu fassen. Für die Zukunft ist er aus ihrer Sicht eine wichtige Voraussetzung, um den Haushalt in den kommenden Jahren zu konsolidieren.
Dazu der finanzpolitische Sprecher der CDU Peter Kassel: „Nach Auffassung der CDU darf es keine höhere Steuerbelastung für die Bürgerinnen und Bürger geben“. Die CDU regt vielmehr an, vor den weiteren Haushaltsberatungen in Klausur zu gehen und sich mit den grundsätzlichen Strukturen des Haushaltes zu befassen.
Investitionsvolumen auf 80 Millionen Euro beschränken
Die CDU unterstützt, dass das Investitionsvolumen auf 80 Millionen Euro beschränkt wird. Darüber hinausgehende Maßnahmen seien realistisch auch nicht umsetzbar.
Kassel ergänzt: „Wir können froh sein, dass die Steuereinnahmen trotz der Krisensituation relativ hoch sind; umso mehr muss man verantwortungsvoll Ausgaben und Einnahmen gegenüberstellen.“
Zu berücksichtigen sind aus Sicht der CDU bei den anstehenden Haushaltsberatungen insbesondere die gesetzlichen Ausgabenverpflichtungen. Hierzu zählen beispielsweise die sozialen Leistungen und der KITA-Bereich.
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