Wolfsburg. Der Rat der Stadt Wolfsburg hat in seiner Sitzung am heutigen Dienstag nicht nur mehrheitlich den Doppelhaushalt für die Jahre 2020/2021 beschlossen. Es wurde auch eine temporäre Änderung der Hauptsatzung der Stadt verabschiedet, um dem Oberbürgermeister und dem Verwaltungsrat mehr Kompetenzen zu übertragen. Ziel ist es, das politische Leben auf ein Minimum zu reduzieren.
Zu Beginn wies Ratsvorsitzender Ralf Krüger daraufhin, dass die heutige Sitzung zwingend notwendig gewesen sei, da die Verabschiedung des Haushaltes zwingend in öffentlicher Sitzung zu erfolgen habe. Und Oberbürgermeister Klaus Mohrs betonte, dass man einen Haushalt beschließe, von dem man wisse, dass er keinen Bestand haben werde, da durch die aktuelle Krise ein Nachtragshaushalt erforderlich werde. Dennoch benötige man den Beschluss, um handlungsfähig zu bleiben. Mehr zum Haushalt aus Sicht der Verwaltung lesen Sie hier.
Der Rat delegiert an den Verwaltungsausschuss
Bei fünf Gegenstimmen und einer Enthaltung wurde die Änderung der Hauptsatzung beschlossen. Demnach überträgt der Rat dem Verwaltungsausschuss befristet bis zur nächsten Ratssitzung, die spätestens im September dieses Jahres stattfinden soll, alle Angelegenheiten, die nicht originär gesetzlich dem Rat zugewiesen und delegierbar sind. Obligatorische Sitzungen der Fachausschüsse nach Bundes- oder Landesrecht sowie Ortsratssitzungen würden nur stattfinden, soweit sie gesetzlich vorgeschrieben seien. Die Beratung in Fachausschüssen entfalle bis zur nächsten Ratssitzung.
Aufgrund der derzeitigen Ausnahmesituation durch die Corona-Epidemie sei es außerdem erforderlich, das finanzielle Handlungsvolumen des Oberbürgermeisters für die Geschäfte der laufenden Verwaltung zu erhöhen, um als Stadt auch bei kurzfristig notwendigen Maßnahmen handlungsfähig zu bleiben. Ausdrücklich nur für den Zeitraum der Epidemie wurden die Befugnisse auf eine Summe von einer Million Euro angehoben.
Corona-Infos an die Fraktionen
Kritik gab es von Ratsherr Werner Reimer (CDU). Seiner Ansicht nach müsse man in Zeiten der Krise eher mehr Sitzungen abhalten als weniger, da es einen hohen Bedarf an Informationen gebe. Mit Zustimmung von OB Klaus Mohrs einigte man sich zumindest darauf, dass die Verwaltung die Fraktionen in regelmäßigen Abständen über die Corona-Lage informieren wird.
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