Wolfsburg. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie haben beispiellose Folgen auf den kommunalen Haushalt, welche der Finanzkrisen oder anderen vorausgegangenen Krisen der Automobilindustrie, die Wolfsburg kennt, bei weitem übersteigen. Dies gibt die Stadt Wolfsburg in einer Pressemitteilung bekannt. Aufgrund der Dynamik und der noch nicht abzuschätzenden Folgewirkungen könne nicht auf Erfahrungswerte zurückgegriffen werden. Die Situation sei somit fortlaufend genau zu betrachten und zu bewerten.
Das Haushaltsjahr 2020 wurde bereits mit einem Fehlbedarf in Höhe von 38 Millionen Euro geplant. Nach derzeitigem Kenntnisstand könne eine weitere Verschlechterung des Jahresergebnisses 2020 von deutlich über 120 Millionen Euro eintreten. Die Verwaltung beabsichtige daher die finanziellen Folgen bis zum Sommer so weit zu konkretisieren, dass danach ein Nachtragshaushalt für 2020/2021 erstellt und der Politik zum Beschluss vorgelegt werden kann.
Erste Maßnahmen von städtischer Seite wurden bereits kurz vor Ende der Beratungsphase zum Doppelhaushalt 2020/2021 ergriffen. Zunächst wurden im Ergebnishaushalt 2020 5,2 Millionen Euro und im Investitionsprogramm 2020 Mittel in Höhe von 2 Millionen Euro für notwendige Schutz- und Vorkehrungsmaßnahmen aufgrund der Corona-Pandemie bereitgestellt. Damit sollte zunächst ein Handlungsspielraum für erste Maßnahmen zur Pandemieabwehr sichergestellt werden.
Wolfsburg fehlt die Gewerbesteuer
Nach aktuellem Stand seien für Maßnahmen im Zusammenhang mit der Pandemieabwehr bereits Mittel in Höhe von rund acht Millionen Euro verausgabt. Zudem habe die Stadt Wolfsburg kurzfristig Soforthilfeprogramme für Vereine und Unternehmen in Höhe von 1,5 Millionen Euro aufgelegt.
Haupteinnahmequelle der Stadt Wolfsburg ist die Gewerbesteuer. Hier liege Wolfsburg beträchtlich über dem Bundesdurchschnitt. Durch den weitgehenden Einbruch der Gewerbesteuer ist Wolfsburg besonders schwer betroffen. Allein hier erwartet die Stadt Mindereinnahmen von mindestens 100 Millionen Euro. Insgesamt wird von städtischer Seite auch mit Einbrüchen bei der Einkommenssteuer, Einnahmeverlusten bei städtischen Einrichtungen und Beteiligungen wie Bibliotheken, Bädern, Kultureinrichtungen sowie mit höheren Zuschussbedarfen bei den städtischen Beteiligungsgesellschaften gerechnet.
Mit einer Rezession wird gerechnet
Zwar verfüge die Stadt Wolfsburg zum bilanziellen und fiktiven Ausgleich von Fehlbeträgen derzeit noch über eine Überschussrücklage in Höhe von 295,8 Millionen Euro, diese werde nach derzeitigen Prognosen jedoch schnell abgeschmolzen sein. Hinsichtlich ihrer Liquidität sei die Stadt derzeit nicht gefährdet. Vorausschauend wurde hier kurz vor der Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2020/2021 die Ermächtigung zur Aufnahme von Liquiditätskrediten auf 150 Millionen Euro erhöht. Grundsätzlich wird von städtischer Seite von einer länger andauernden finanzwirtschaftlichen Durststrecke ausgegangen, weil durch die aktuelle Situation die sich vor der Pandemie ohnehin andeutenden Tendenzen einer Rezession weiter beschleunigen und verstärken werden.
Rettungsschirm für Kommunen gefordert
Aus den genannten Rahmendbedingungen ist aus Sicht der Stadt Wolfsburg ein finanzieller Rettungsschirm für Kommunen unabdingbar, um die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie deutlich abzumildern. Oberbürgermeister Klaus Mohrs unterstreicht: "Als Stadt Wolfsburg sowie aber auch von anderen kommunalen Gebietskörperschaften und deren Spitzenverbänden besteht die eindeutige Erwartung, dass es auch für Kommunen einen finanziellen Rettungsschirm geben muss, der die finanziellen Folgen weitestgehend kompensiert."
Insgesamt stehe die Stadt Wolfsburg vor finanziell beispiellos schwierigen Zeiten. Es ist davon auszugehen, dass die Auswirkungen mehrere Jahre spürbar sein werden. Umso wichtiger ist es, dass die Verwaltung gemeinsam mit der Politik einen gemeinsamen Weg für Wolfsburg findet, in dem eindeutige Prioritäten gesetzt werden.
"Durch die finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie werden wir unsere Verhaltensweisen in Bezug auf Ausgaben, die vor einigen Monaten noch selbstverständlich waren, nun kritisch überdenken müssen. Vieles von dem, was wünschenswert in der Umsetzung wäre, muss hinterfragt, gegebenenfalls verschoben oder gar verworfen werden. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass wir in Wolfsburg in Krisensituationen eng zusammenstehen und diese gemeinsam bewältigen. Daher bin ich zuversichtlich, dass wir auch diese Krise gemeinsam bewältigen werden", bekräftigt Stadtrat und Kämmerer Andreas Bauer.
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