Lüneburg/Wolfsburg. Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) in Wolfsburg ist nach eigenen Angaben mit ihrem Vorsitzenden Frank Roth weiterhin mit einem überragenden Wahlergebnis im Landesvorstand der CDA in Niedersachsen vertreten.
Unter dem Motto „Zeit für das soziale Niedersachsen“ hat die CDA am vergangenen Samstag in Lüneburg einen Leitantrag beschlossen. Hier fordert die CDA bei der Kinderbetreuung eine bessere Unterstützung für die Kommunen durch Land und Bund. Langfristig unterstützt die CDA auch den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Schule, wobei auch hier die Kommunen nicht kurzfristig vor vollendeten Tatsachen gestellt werden dürfen.
Baupolitik ist Sozialpolitik
Hier fordert die CDA von der Landespolitik endlich ein Maßnahmepaket um gegen die jetzige Entwicklung gegenzusteuern. Es muss endlich Zuschüsse durch die Landesregierung an die Kommunen geben, um den sozialen Wohnungsbau auf breiter Basis wirklich zu forcieren. Lippenbekenntnisse reichen nicht mehr. Die Anpassung vorhandener Bauvorschriften ist aus Kostengründen aber auch erforderlich.
Auch die Herausforderungen der Industrie 4.0 müssen endlich in konkrete Politik umgewandelt werden. Auf die Fragen der Globalisierung mit ihren Vorteilen und Nachteilen muss es endlich Antworten geben. Obwohl die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt, auch hier in Wolfsburg grundsätzlich positiv sind, benötigen die Kommunen stärkere Handlungsmöglichkeiten erhalten. Vor Ort lassen sich Arbeitsvermittlungen erfahrungsgemäß einfacher und mit mehr Erfolgsaussichten durchführen.
Weiterentwicklung der staatlichen Grundsicherung
Die bisherige Grundsicherung muss sich stärker an der Lebensleistung orientieren, die ein Bedürftiger erbracht hat. Das ein 55jähriger, der fast 40 Jahre lang gearbeitet und zwei Kinder großgezogen hat, bei der Berechnung der Grundsicherung genauso behandelt wird wie ein 28 jähriger, der auf Arbeit schlicht keine Lust hat, ist weder mit dem Prinzip „Fordern und Fördern“ noch mit den Gerechtigkeitsgedanken der christlichen Soziallehre vereinbar. Hier muss das Modell der staatlichen Grundsicherung weiterentwickelt werden.
Für die CDA Niedersachsen ist es zentral, dass bei der Neuregelung der Eingliederungshilfe der betroffene Mensch im Mittelpunkt stehen muss. Es muss das Prinzip der Personenzentrierung gelten. Die grundsätzliche Zuständigkeit für die Ausgestaltung der Eingliederungshilfe muss in den Kommunen liegen, wobei verbindliche Leistungsstandards durch Landesrecht vorgegeben sein müssen.
Veränderungen in der Arbeitswelt
Gastreferenten waren in diesem Jahr der neue Vorsitzende des DGB- Landesbezirkes Niedersachsen, Bremen und Sachsen-Anhalt, Mehrdad Payandeh sowie Dr. Volker Schmidt, Hauptgeschäftsführer NiedersachsenMetall: Im Dialog haben sie die Veränderungen in der Arbeitswelt und den sozialen Sicherungssystemen beleuchtet.
Der stellvertretende Wolfsburger CDA Vorsitzende Christoph Glock: „Es ist ein umfangreiches Forderungspaket der CDA Niedersachsen entwickelt worden, auf das wir schon gemeinsam ein wenig Stolz sind. Über Frank Roth sind wir bei der Entwicklung des Leitantrages auf Landesebene gut eingebunden und vertreten. Es ist schon ein tolles Zeichen, wenn wir mit einem solch tollen Wahlergebnis von fast 98 Prozent auf Landesebene einen anerkannten Wolfsburger Kommunalpolitiker als unsere Stimme haben. Dazu kommt auch das letztjährige Wahlergebnis im CDA Landesverband Hannover, bei dem Frank Roth 100 Prozent der Stimmen bei seiner Wiederwahl als Schatzmeister erhalten hat. Mit unseren Freunden aus der CDA Gifhorn und der CDA Helmstedt bilden wir für den Volkswagen Standort Wolfsburg ein gutes Trio. Unser Glückwunsch geht auch an den wiedergewählten Landesvorsitzenden Max Matthiesen, der auch wieder mit einem super Ergebnis engagiert in die nächsten zwei Jahre geht. Die drei niedersächsischen CDA Landesverbände hatten sich vorab für die Wiederwahl von Max Matthiesen ausgesprochen. Das haben wir Wolfsburger Delegierten auch von Herzen unterstützt.“
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