Wolfsburg. In Wolfsburg gilt seit Dezember 2016 die Mietpreisbremse. Die Niedersächsische Landesregierung plant nun, dass mehrere Städte aus der Mietpreisbremse herausfallen, darunter auch Wolfsburg. Grund hierfür sei, dass sich der Mietmarkt in diesen Städten entspannt hätte und bezieht sich auf Wohnungsmarkt-Daten der landeseigenen NBank. Bastian Zimmermann, Ratsherr der Linken und Oberbürgermeisterkandidat kritisiert diese Pläne scharf. Er fordert den amtierenden Oberbürgermeister Klaus Mohrs laut einer Pressemitteilung auf, sich gegenüber dem Land Niedersachsen gegen eine Aufhebung der Mietpreisbremse auszusprechen.
Zimmermann sagt: „Es ist schlicht falsch, dass sich der Wohnungsmarkt in Wolfsburg entspannt hat. Es gibt so gut wie keinen Leerstand, lange Wartezeiten bei den städtischen Wohnungsgesellschaften und die landesweit krassesten Preissteigerungen auf dem rein privaten Wohnungsmarkt. Seit 2012 sind die Kaltmieten in Wolfsburg um 67 Prozent gestiegen, das sind 7,7 Prozent pro Jahr. Hier von einem ‚entspannten Wohnungsmarkt’ zu sprechen, klingt für Wohnungssuchende wie Hohn.“
Rückendeckung bekomme Zimmermann vom niedersächsischen Linken-Bundestagsabgeordneten Victor Perli. Er sagt: „Die Mietpreisbremse gilt künftig in weniger Städten als bisher, obwohl die Mietpreise in Niedersachsen fast flächendeckend überdurchschnittlich gestiegen sind. Auf Bundesebene musste die SPD lange für eine relativ zahnlose Mietpreisbremse kämpfen. In Niedersachsen sorgt die SPD dafür, dass die Regel nur in neun Städten (und auf den Inseln) gilt. So lässt die SPD die Mieter im Stich und bringe sich um ihre eigenen Erfolge. Die Linke fordert Korrekturen am aktuellen Entwurf.“
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