Wolfsburg. Die FDP-Fraktion hat einen Antrag gestellt, dass zukünftig die Wolfsburger Anlieger sanierungsbedürftiger Straßen davon befreit werden, die dabei entstandenen Kosten anteilig mitzutragen. Dies geht aus einer Pressemitteilung der FDP-Fraktion hervor.
„Im Niedersächsischen Kommunalabgabengesetz steht nicht geschrieben, dass die Anwohner zur Kasse gebeten werden müssen“, erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Marco Meiners. „Im Gegenteil: Es besteht sogar die Möglichkeit, die Bürger zu entlasten und von den Beiträgen freizustellen.“
Die Stadtverwaltung solle deshalb einen Vorschlag erarbeiten, wie notwendige Straßenerneuerungen anderweitig finanziert werden können. „Dies könnte beispielsweise über die Grundsteuer bzw. die Erschließungskosten geschehen. Das wäre auch der sozial gerechtere Weg, weil Hauseigentümer an Kreis-, Landes- oder Bundesstraßen nicht anteilig für die Kosten aufkommen müssen.“
Mit ihrem Ansinnen steht die FDP nicht alleine da. Laut einer Umfrage des NDR verzichtet jede dritte niedersächsischen Kommune auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen. Zu Recht stünde deshalb die in Wolfsburg geltende Regelung massiv in der Kritik, sagt Meiners, „am aktuellen Beispiel Stellfelder Straße im Sandkamp kann man sehen, dass die Bürger, insbesondere sozial schwächere und ältere Menschen, vor eine finanzielle Herausforderung gestellt werden. Da kommen ganz schnell vier- bis fünfstellige Beträge zustande“.
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