Wolfsburg. Am vergangenen Donnerstag hat die FDP-Fraktion im Wolfsburger Stadtrat einen Antrag eingebracht, der ermöglichen soll auch Ausschusssitzungen digital verfolgen zu können. Das berichten die Freien Demokraten in einer Pressemitteilung. Aktuell sei das nur eingeschränkt der Fall. Während Ratssitzungen gestreamt würden, müssten Ausschusssitzungen nach wie vor persönlich im Rathaus besucht werden. Die FDP will das mit dem Programm "Teams" ändern.
„Der Stadt Wolfsburg und uns liegen mehrere Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern vor, die gerne digital an den Gremiensitzungen teilnehmen wollen“, sagt Marco Meiners, der stv. Fraktionsvorsitzende. „Wir finden die Möglichkeit im Rathaus vor Ort an den hybriden Sitzungen teilzunehmen in Zeiten von Kontaktbeschränkungen nicht ausreichend“
„Bislang war es nie so, dass wir mit zu vielen Teilnehmern in Ausschusssitzungen zu kämpfen gehabt hätten“, schließt sich Kristin Krumm, Fraktionsvorsitzende der FDP und Direktkandidatin für den Bundestag, an. „Die Einwände, dass Bürgerinnen und Bürger die Sitzungen stören könnten, können wir absolut nicht nachvollziehen und wollen niemandem eine solche Absicht unterstellen“, unterstreicht sie. Der FDP-Fraktion im Rat der Stadt sei es wichtig, die Bürger zu beteiligen und ihnen die Chance zu eröffnen, die politischen Prozesse nachzuvollziehen und sich etwa mit Fragen an den Ausschuss aktiv einzubringen. Dieser Ansatz sei der ausschlaggebende Grund gewesen, den Antrag zu einzubringen.
Streaming zu teuer
Natürlich sei man sich bewusst, dass Streaming, wie es etwa bei Plenumssitzungen des Stadtrates geschehe, mit hohem Aufwand und Kosten verbunden wäre. Daher solle der Stadtrat nach Willen der FDP auf das Programm "Teams" setzen, um Bürgern die öffentlichen Sitzungen zugänglich zu machen. Interessierte könnten sich bis zu 48 Stunden vor Beginn der Sitzung bei der Verwaltung melden, um die Zugangsdaten zu erhalten. In der Fragestunden könnten die Zuschauer sich dann auch online einbringen.
„Wir sollten auch einen Blick in die Zukunft werfen und sind der Auffassung, dass die Übertragung von öffentlichen Sitzungen ein ‚Zukunftsmodell‘ ist, welches auf einfachem Weg den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit bietet, aktiv das Politikgeschehen in ihrer Heimatstadt zu verfolgen“, stellt Kristin Krumm noch einmal abschließend fest.
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