Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Untersuchungsausschuss zu möglichen Lücken in der Abwehr islamistischer Bedrohungen in Niedersachsen, Stefan Birkner, kritisiert die Arbeitsweise des LKA in Zusammenhang mit der Ausreisewelle aus Wolfsburg 2014.
„In der heutigen Befragung des LKA-Präsidenten Kolmey ist deutlich geworden, dass die Sicherheitsbehörden damals bei Weitem nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft haben, um Ausreisen zu verhindern und auch sowohl Ausreisewillige als auch Rückkehrer und deren Umfeld schnell und umfassend zu überprüfen und im Auge zu behalten. Wir haben hier heute erneut einen Behördenleiter erlebt, der die Verantwortung nicht bei sich sieht und es ausreichend findet, nur das Nötigste zu tun. Auch, wenn ich meine Zweifel habe, dass das auch wirklich geschehen ist“, so Birkner. Trotz vorliegender Fehleranalysen beharre Kolmey weiterhin darauf, keinerlei Defizite zu verantworten. „Es ist ebenso erstaunlich wie bedenklich, dass Fehler nicht eingestanden werden, um anschließend dafür zu sorgen, dass sie nicht erneut passieren. An dieser Stelle sehe ich auch eindeutig den Innenminister in der Verantwortung. Doch die von der Landesregierung viel gelobte Fehlerkultur besteht offenbar vor allem in dem Leugnen von Fehlern“, erklärt Birkner weiter.
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