Wolfsburg. Auf der letzten Mitgliederversammlung diskutierten die Grünen über die finanzielle Situation der Stadt Wolfsburg, heißt es in einer Pressemitteilung der Fraktion, die wir an dieser Stelle ungekürzt und unkommentiert veröffentlichen.

„Wir haben positiv zur Kenntnis genommen, dass sich in jüngster Zeit Hartwig Erb, 1.Bevollmächtigter der IG Metall in der Presse für eine Gewerbesteuererhöhung ausgesprochen hat“, erklärt Frank Richter, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen. „Wir, die Fraktion der Grünen, haben seit Jahren eine Gewerbesteuererhöhung gefordert, denn die Stadt Wolfsburg hat kein Ausgabenproblem, sondern ein Einnahmeproblem, ebenso wird immer von gerechter Verteilung gesprochen, so wird im sozialen und kulturellen Bereich gekürzt, dann müsste im Gegenzug aber die Gewerbesteuer auch erhöht werden“, ergänzt Olaf Niehus, Fraktionssprecher der Grünen.

VW könnte die Anhebung verschmerzen und kleinere Betriebe wären durch einen Freibetrag nicht betroffen. Durch die Anhebung des von uns geforderten Gewerbesteuerhebesatzes auf 380 läge Wolfsburg im VW-Standorte-Ranking immer noch an letzter Stelle, so hat vergleichsweise Emden mit 420, Braunschweig mit 450 oder Dresden mit 450 einen sehr viel höheren Hebesatz.