Wolfsburg. Mit einem Volumen von rund 448 Millionen Euro wurde heute der Haushalt der Stadt Wolfsburg für das Jahr 2016 im Rat der Stadt beschlossen. Der Etat sollte ursprünglich bereits im Oktober vergangenen Jahres eingebracht und im Dezember verabschiedet werden. Das Verfahren wurde wegen der aufgetretenen Unsicherheiten bei den Gewerbesteuereinnahmen von der Stadtverwaltung verschoben.
Der Haushalt weist einen Fehlbedarf in Höhe von 44,7 Millionen Euro (2015: 70,3 Millionen/2. Nachtrag 111,8 Millionen) aus. Dieses Minus wird zum Jahresende 2016 durch die Inanspruchnahme der Überschussrücklage (der vergangenen Jahre) ausgeglichen. Vor dem Hintergrund des erwarteten Fehlbedarfes hatte die Verwaltung die ursprünglich für 2016 veranschlagten Investitionen um etwa 75 Millionen reduziert. Der Ansatz liegt nun bei 157,5 Millionen Euro.
„Trotz verminderter Ausgaben werden wir weiter in wichtige Projekte und damit in die Zukunft der Stadt investieren. Das betrifft die großen Themen Wohnen und Verkehrsinfrastruktur genauso wie unser Engagement beim der Erweiterung und dem Ausbau von modernen Kindertagesstätten und Schulen“, erklärt Oberbürgermeister Klaus Mohrs. In Kindertagesstätten fließen deshalb 10,2 Millionen Euro, in die Schulmodernisierung weitere 32,1 Millionen Euro.
Weitere wichtige Eckpunkte des Haushalts 2016: Die zunächst bei der Aufstellung geplante Erhöhung der Gewerbesteuer von 360 auf 380 Punkte wurde im Zuge der Beratungen verworfen. Für 2016 werden nunmehr Gewerbesteuer in Höhe von rund 130 Millionen Euro (Ansatz aus 2. Nachtrag 2015: 87,3 Millionen Euro) veranschlagt.
Erhöht werden aber die Grundsteuer A um 50 Punkte auf 320 und B um 30 Punkte auf 450. Im Vergleich mit Städten gleicher Größenordnung steht Wolfsburg damit künftig immer noch vergleichsweise günstig da. Zusätzliche Einnahmen ergeben sich dadurch in Höhe von etwa 1,7Millionen Euro.
Leicht erhöhen werden sich in Abstimmung mit der Schulelternvertretung die Elternbeiträge, um die Qualität der Kindertagesstätten-Landschaft auch in Zukunft zu erhalten. Auch auf erhöhte Eintrittsgelder, beispielsweise beim Badeland und den städtischen Freibädern, muss sich die Bevölkerung einstellen, ebenso wie auf eine Anhebung der Hundesteuer und der Parkgebühren (fünf Cent je Stunde).
Der Schwerpunkt der Aufwendungen liegt wie in den zurückliegenden Jahren auch in den Bereichen Soziales mit rund 102,1 Millionen Euro inklusive der Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen sowie Jugend mit rund 61,7 Millionen Euro.
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