Wolfsburg. Den Haushaltsplan 2022 sowie die mittelfristige Finanzplanung bis 2025 mit dem Investitionsprogramm hat der Rat der Stadt Wolfsburg am Mittwochabend mit großer Mehrheit beschlossen. Zuvor hatte der Verwaltungsentwurf in den vergangenen Wochen die Ortsräte und Fachausschüsse durchlaufen. Die Gesamterträge des Haushaltsplans 2022 belaufen sich auf 506,7 Millionen Euro, die Gesamtaufwendungen auf 586,3 Millionen Euro. Damit beträgt das Haushaltsvolumen insgesamt 1,09 Milliarden Euro. Das berichtet die Stadt Wolfsburg in einer Pressemitteilung.
Trotz gestiegener Zuweisungen und geringerer Umlagen im Rahmen des Finanzausgleiches des Landes, insgesamt bedingt durch die gesunkene Finanzkraft der Stadt Wolfsburg, verschlechterte sich der geplante Fehlbedarf im Vergleich zum Verwaltungsentwurf für den Ergebnishaushalt in 2022 um rund eine Million Euro auf nunmehr 79,5 Millionen Euro. Ausschlaggebend hierfür sind auch die aktuellen Entwicklungen durch die Ukraine-Krise, welche sich auch auf kommunaler Ebene niederschlagen und einen erheblichen Einfluss auf den Haushalt der Stadt Wolfsburg nehmen.
15,5 Millionen für Geflüchtete
Für die Aufnahme und Versorgung von geflüchteten Menschen wurden zusätzliche Aufwendungen in Höhe von 15,5 Millionen Euro in den städtischen Haushalt für 2022 eingeplant. Dieser Position gegenüber stehen geplante Erträge aus Erstattungen des Landes Niedersachsen für 2022 in Höhe von insgesamt 7,75 Millionen Euro. Die Aufnahme und Versorgung der Geflüchteten betrifft innerhalb der Verwaltung viele Themenbereiche: neben den reinen Versorgungsleistungen im Bereich Soziales auch den Schul-, den Kindertagesstätten- und den Baubereich.
"Wir fühlen uns für die Geflüchteten verantwortlich. Solidarität und Führsorge sind in dieser schrecklichen Situation das Mindeste, was wir als Kommune und als Gesellschaft aufbringen können. Daher ist in diesem Kontext die Berücksichtigung im städtischen Haushalt eine Selbstverständlichkeit", unterstreicht Oberbürgermeister Dennis Weilmann. Kämmerer Andreas Bauer ergänzt hierzu: "Aufgrund der unvorhersehbaren weiteren Entwicklungen in dieser Krise ist nicht auszuschließen, dass die Aufstellung eines Nachtragshaushaltsplans erforderlich wird. Wir sind für diesen Fall gewappnet."
Anpassungen in der Beratungsphase
Neben der Anpassung, bedingt durch die Ukraine-Krise, sind in der Beratungsphase Anpassungen insbesondere in den Bereichen Gebäudewirtschaft aufgrund der wegfallenden EEG-Umlage (minus 300.000 Euro), Informationstechnologie durch Verschiebungen in das Investitionsprogramm (minus 800.000 Euro) sowie im Bereich Gesundheit aufgrund des Aufbaus des Impfzentrums und der mobilen Impfteams (plus 800.000 Euro) vorgenommen worden. Auch wurden die Personalaufwendungen im Rahmen der Stellenplanberatungen um 1,5 Millionen Euro in 2022 reduziert. Durch die politische Beratung wurden hierzu insgesamt zehn Anträge positiv unterstützt und fanden so Einfluss in den Haushalt 2022.
Schwerpunktthemen in dem 71,1 Millionen Euro umfassenden Investitionsprogramm 2022 bilden die Themenfelder Familie und Bildung sowie die Themenfelder Gesundheit und Sport, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr und mit dem Neubau der Hauptwache der Berufsfeuerwehr das Themenfeld Öffentliche Sicherheit und Ordnung. Daneben sind Investitionen in den Bereichen Natur, Umwelt und Erholung, Digitalisierung und Wirtschaft, Arbeit und Soziales sowie Kultur vorgesehen. Auch gesetzliche beziehungsweise gestiegene gesellschaftliche Anforderungen, wie der Klimaschutz, ein verändertes Mobilitätsverhalten, die Digitalisierung und Inklusion sowie steigende Anforderungen im Rahmen kommunaler Bautätigkeit durch Brandschutz-, Umwelt- und Vergabevorschriften, finden im Investitionsprogramm Berücksichtigung.
Bau von Feuerwehrhäusern und Schulgebäuden
Konkrete Projekte sind neben dem Neubau der Hauptwache der Berufsfeuerwehr beispielsweise der Neubau des Gerätehauses der Freiwilligen Feuerwehr Hattorf, der Bau der Turnhalle in Wendschott, die Erweiterung der Käferschule sowie die Weiterführung der Planung beziehungsweise die Umsetzung der Kindertagesstätte Röntgenstraße.
Um insgesamt den Haushalt 2022 ausgleichen zu können, wird die Stadt Wolfsburg wie bereits in den Vorjahren die angehäufte Überschussrücklage in Anspruch nehmen müssen. Damit gilt der Haushalt als fiktiv ausgeglichen. Unter Berücksichtigung der derzeitigen Voraussetzungen wird die Überschussrücklage in 2025 und damit im derzeitigen Planungszeitraum aufgebraucht worden sein. Zwangsläufig wäre dann in 2024 für 2025 ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen.
Handlungsfähigkeit erhalten
Die Stadt Wolfsburg wäre damit in ihrer Haushaltsplanung nicht mehr souverän. Kämmerer und Stadtrat Andreas Bauer hierzu: "Diesen Umstand gilt es unbedingt zu vermeiden. Daher werden derzeit von der Verwaltung Wege erarbeitet, die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt nachhaltig zu verbessern. Hierbei gilt es den Besonderheiten Wolfsburgs, als Konzernsitz eines Weltunternehmens und als innovative junge Stadt, gerecht zu werden."
Oberbürgermeister Dennis Weilmann führt hierzu ergänzend aus: "Die Konsolidierung des Haushaltes der Stadt Wolfsburg wird in den kommenden Jahren unter den Vorzeichen die Handlungsfähigkeit zu erhalten, ohne die Zukunftsfähigkeit und Innovationskraft Wolfsburgs zu gefährden, stehen. Abschließend zeigen sich der Oberbürgermeister und der Kämmerer mit dem Haushaltsplanungsverfahren und dem Haushalt 2022 zufrieden. Kämmerer Andreas Bauer hebt hervor: "Der Haushalt 2022 ist eine Zwischenetappe. Wir werden nun nach dem Beschluss über den Haushalt 2022 bereits unseren Fokus auf die Planung und Konsolidierung der Folgejahre legen. Ich möchte an dieser Stelle allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, insbesondere der Finanzverwaltung, für ihre Mühe im Aufstellungsprozess danken."
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