Wolfsburg. Am vergangenen Samstag trafen sich 24 CDU Vertreter aus der Ratsfraktion und den Ortsräten im Hotel „an der Wasserburg“ in Neuhaus, um den Haushalt 2017 zu beraten.
„Es war nicht einfach im Zuge der Haushaltseinsparungen einen Konsens zu erreichen, aber letzten Endes sind wir zufrieden. Diese Haushaltsklausur war ein wichtiger Schritt in Richtung der angestrebten Haushaltskonsolidierung und wir sind für die anstehenden Verhandlungen gut aufgestellt“, so Peter Kassel, Fraktionsvorsitzender.
Die Verantwortlichen waren im Vorfeld von der Geschäftsführung gebeten worden „Brennpunkte“ herauszuarbeiten und vorzustellen. Die Vertreter der einzelnen Ortsräte erstellten eine Prioritätenliste für ihre Bereiche und trugen die aus ihrer Sicht wichtigsten Maßnahmen vor. Anschließend waren die Sprecher der verschiedenen Ausschüsse gefragt ihre Brennpunkte vorzustellen.
„Die Tagung war sehr intensiv und den Vertretern war die Ernsthaftigkeit förmlich anzusehen. Es ist nicht einfach wenn harte Einsparungen vorgenommen werden und jeder in seinem Bereich Prioritäten setzen muss“, stellt Christoph-Michael Molnar (Fraktionsgeschäftsführer) fest.
Einsparungen beherrschen die Debatte
Einigkeit herrschte bei den Teilnehmern darin, dass es nicht nur um den Rotstift, sondern um gezielte Einsparungen gehen müsse. Die Vertreter des Jugendbereiches unterstrichen, dass das Kita- und Krippenausbauprogramm unbedingt weiter gehen müsse, allerdings auch in diesem Bereich über Einsparmöglichkeiten nachgedacht werden muss. Für den Bereich Sport stellt der Sportpolitische Sprecher Werner Reimer fest: “Ich bin zufrieden mit unseren Haushaltsberatungen und zuversichtlich, dass wir die Qualität des Sportangebots in Wolfsburg, trotz Sparmaßnahmen, auch weiterhin auf hohem Niveau halten können“.
Neben zahlreichen Einsparungsmaßnahmen sprachen sich die CDU Vertreter auch für Investitionen in wichtige Projekte aus. So wird die CDU-Fraktion auch in diesem Jahr, insgesamt zum dritten Mal, einen Antrag zum „Bau einer Parkpalette“ am Klinikum stellen. Bei den Bürgerdiensten waren sich alle einig, dass Einsparungen im Personalbereich nicht tragbar sind:
„Es gibt in Wolfsburg 20 Feuerwehrhäuser. Die Sozialräume müssen angepasst werden. Bei dem Brand in Nordsteimke war zu sehen, wie gut das Stadtkommando aufgestellt ist, auch dank der ehrenamtlichen Mitarbeiter. Bei der Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger dürfen wir nicht sparen“, betont der Vorsitzende des Ausschusses für Bürgerdienste Günter Lach.
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