Wolfsburg. Die Haushaltssatzung der Stadt Wolfsburg für das Jahr 2023 wurde jetzt vom Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport uneingeschränkt genehmigt. Der Rat hatte die Satzung in seiner März-Sitzung beschlossen. „Die uneingeschränkte Genehmigung ist ein positives Signal für die Stadt, dennoch müssen wir unsere Konsolidierungsbemühungen weiterführen“, bekräftigte Oberbürgermeister Dennis Weilmann. „Gleichzeitig müssen wir in die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt investieren. Das mit dem Haushalt 2023 beschlossene Investitionsprogramm mit einem Gesamtvolumen von 89,19 Millionen Euro beinhaltet wichtige und richtungsweisende Investitionen in die Zukunftsfähigkeit Wolfsburgs.“
Zu den Vorhaben mit dem größten Finanzvolumen des Investitionsprogrammes 2023 zählen unter anderem der Neubau der Berufsfeuerwehr (rund 12 Millionen Euro), der Breitbandausbau Graue Flecken (rund 4,1 Millionen Euro), die Erweiterung der Käferschule (rund 2,7 Millionen Euro), der Neubau des Hauptgebäudes am Ratsgymnasium (rund 2,05 Millionen Euro) sowie der Neubau der Mehrzweckhalle Reislingen (rund 1,9 Millionen Euro).
Planung mit Defizit
Positiv hat das Ministerium bewertet, dass die Gesamtzahl der Stellen konstant geblieben ist und nicht erneut erhöht wurde. Der Ergebnishaushalt 2023 wurde trotz des gemeinsam mit der Politik erarbeiteten Konsolidierungsvolumens von rund 11,9 Millionen Euro mit einem Fehlbedarf von 50,30 Millionen Euro geplant. „Das Defizit 2023 und die derzeitige finanzielle Gesamtsituation der Stadt Wolfsburg gebieten es dringend, weitere Konsolidierungsmaßnahmen zu erarbeiten und umzusetzen“, erläutert Stadtrat und Kämmerer Andreas Bauer. „Die Genehmigung des Haushalts erfolgte zwar ohne Auflagen, allerdings mit deutlichen Hinweisen durch die Kommunalaufsicht in Hannover, dass eine weitere Konsolidierung der laufenden Ausgaben, aber auch im investiven Bereich, zwingend notwendig ist.“
Weitere Unterstützung notwendig
Oberbürgermeister Dennis Weilmann sieht unter anderem Chancen hierfür in dem aufgabenkritischen Modernisierungsprozess, welcher derzeit innerhalb der Verwaltung auf Hochtouren läuft: „Ich bin sehr zuversichtlich, dass es uns mit dem Prozess gelingen wird, weitere Einsparpotentiale zu generieren, Synergien innerhalb der Verwaltung besser zu nutzen und die Verwaltung zukunftsfähig auszurichten. Bei allen Konsolidierungsbemühungen bleibt es dabei, dass die Kommunen strukturell unterfinanziert sind, um die steigenden Aufgaben umsetzen zu können. Hier braucht es weitere Unterstützung von Land und Bund“, unterstreicht Weilmann. „Auch die internen Vorarbeiten für den Haushalt 2024 laufen derzeit. Wir planen, den Ausschuss für Finanzen, Controlling und Haushaltskonsolidierung im September mit weiteren Eckdaten für den Haushalt 2024 zu informieren“, ergänzt Andreas Bauer.
Die Haushaltssatzung wird am 4. August im Amtsblatt für die Stadt Wolfsburg veröffentlicht. Der Haushaltsplan 2023 mit seinen Anlagen liegt darüber hinaus in der Zeit vom 7. bis zum 15. August zur Einsichtnahme im Geschäftsbereich Finanzen der Stadt, Rathaus A, Porschestraße 49, sechste Etage, Zimmer 611, nach vorheriger Terminabsprache während der üblichen Öffnungszeiten öffentlich aus.
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