Wolfsburg. Die Fraktion Linke & Piraten im Rat der Stadt Wolfsburg äußert sich in einer Pressemitteilung zum Thema sozialer Wohnungsbau. Die Verwaltung soll prüfen, wie sozialer Wohnungsbau im Rahmen der Wohnbauoffensive der Stadt weiter gefördert werden kann. In den nächsten Jahren fielen auch in Wolfsburg immer mehr Wohnungen aus der Mietpreisbindung.
Im Wohnungsneubau entstünden zugleich überwiegend Wohnungen, für die Kaltmieten von fast 10 Euro pro Quadratmeter verlangt werden.
„Dies hat zur Folge, dass ältere Wohnungen auf dem freien Wohnungsbau im Internet zu ähnlich hohen Mieten angeboten werden. Für günstigere Wohnungen bei der Neuland, der Allertal und bei Volkswagen Immobilien gibt es deshalb lange Wartelisten“, erklärt der Vorsitzende der Fraktion Linke & Piraten Bastian Zimmermann. „Deshalb fordert unsere Fraktion die Verwaltung auf, zu prüfen, wie mehr sozialer Wohnungsbau im Rahmen der Wohnbauoffensive erreicht werden kann. Unsere Fraktion hält dafür das ‚Münsteraner Modell zur sozialgerechten Bodennutzung‘ für das richtige Instrument“, so Zimmermann weiter. Der Antrag wird im Strategieausschuss beraten.
"Günstige Mieten im Neubau erforderlich"
„In Münster hat der Rat einstimmig mit einem CDU-Oberbürgermeister an der Verwaltungsspitze beschlossen, Bauland für den Wohnungsbau nur dann zur Verfügung zu stellen, wenn alle Investoren auch preisgünstige Wohnungen im sozialen Wohnungsbau schaffen. Dazu sind verbindliche Quoten festgelegt worden, die für alle Investoren gelten“, ergänzt Ratsfrau Piroska Evenburg. Nur durch mehr günstige Mieten im Neubau werde dem freien Markt die Möglichkeit genommen, überhöhte Mieten bei Neuvermietungen und Luxusmodernisierungen verlangen zu können, macht die Piratin deutlich.
Ein Programm ‚Wohnen für Alle‘ wie bei der Neuland müsse zukünftig für alle Investoren gelten, fordert Ratsherr Bastian Zimmermann, Mitglied im Strategieausschuss. „Im bisherigen Ratsbeschluss zum sozialen Wohnungsbau gibt es zu viele Schlupflöcher“, kritisiert Zimmermann. „Die Neuland mit ihrem kleinen Programm kann das Problem nicht allein lösen. In städtebaulichen Verträgen müssen alle Investoren, die im Neubau ihr Geld verdienen wollen, zukünftig in die Pflicht genommen werden, förderungsfähige Wohnungen mit günstigen Mieten zu bauen“, erläutert Zimmermann den Antrag seiner Fraktion. Ziel der Wolfsburger Kommunalpolitik müsse es sein, die Zahl der Sozialwohnungen wieder zu erhöhen und so die Wartelisten für günstige Wohnungen zu verkürzen.
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