Wolfsburg. Nach dem Übertritt der Rotenburger Landtagsabgeordneten Elke Tweesten von der Grünen-Fraktion zur CDU verliert die rot-grüne Landesregierung ihre Mehrheit. Damit wäre ein Wechsel an der Spitze des Landes möglich. Dazu äußert sich die Wolfsburger CDU-Landtagsabgeordnete Angelika Jahns in einem Statement:
„Als innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion bin ich froh, dass einige Gesetze, die rot-grün noch durchpeitschen wollte, nicht mehr in Kraft treten können. Insbesondere das beabsichtigte Gefahrenabwehrgesetz zur Verweichlichung des Vermummungsverbotes, Abschaffung der Bannmeile sowie Abschaffung der Anschriftenangabe bei Demonstrationsanmeldungen hat mir große Sorge bereitet. Der Ministerpräsident hat ja erklärt, dass er nicht zurück tritt.
Deshalb hat die CDU schnellstmöglich Neuwahlen gefordert, was ja scheinbar auch von Herrn Weil unterstützt wird. Eine Minderheitenregierung wäre möglich gewesen, wird es vermutlich aber nicht geben. Wäre auch schwierig, denn es würden ja kaum noch Gesetze umgesetzt werden könne, weil die ganzen Verfahren und Gesetzesberatungen zum größten Teil soweit gelaufen, dass es schon Anhörungen gegeben hat bzw. diese terminiert sind. Bedeutet, dass die Entwürfe alle korrigiert werden, neu an zu beteiligende Organisationen geschickt oder ev. sogar zurückgezogen werden müssten (was sicherlich das Einfachste wäre.)
Somit wird es vermutlich Neuwahlen entweder mit der Bundestagswahl oder kurz danach geben. Organisatorisch ist das für alle Parteien, die antreten, eine Herausforderung, weil jetzt die Plakate, Werbemittel, Broschüren usw. schnellstmöglich gefertigt werden müssen. Andererseits wäre dieser Termin natürlich aus Kostengründen günstiger, auch für die Wähler einfacher.
Für die CDU ist der Termin machbar, da wir unsere Listenaufstellungen bereits abgeschlossen haben. Denn dafür sind auch viele Fristen zu berücksichtigen.
Insgesamt gesehen werden solche Ereignisse immer negativ dargestellt, egal welche Parteien betroffen sind. Andererseits fordern aber auch viele Bürger, dass nicht nur Apparatschicks in die Parlamente gewählt werden, die ihrer Partei nicht nur durch einen sog. Fraktionszwang gegenüber verpflichtet sind, sondern auch frei entscheiden können. Hierzu gehört nun mal auch die Entscheidung, ob man über die gesamte Dauer der Wahlperiode dabei bleibe oder nicht. Das ist Demokratie!”
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