MIT Wolfsburg fordert: "Der Staat muss die Corona- und Bürokratiefesseln lösen“

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Wolfsburg hat eine "Mittelstandsoffensive 22“ vorgelegt.

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Symbolbild. | Foto: pixabay

Wolfsburg. Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Wolfsburg hat eine "Mittelstandsoffensive 22“ vorgelegt. Das geht aus einer Pressemitteilung der MIT hervor. "Unser Ziel ist es, den Mittelstand in der Corona-Pandemie zu stärken“, begründet Cindy Lutz, Vorsitzende der MIT Wolfsburg, den Vorstoß: "Unsere Betriebe in Wolfsburg liegen seit zwei Jahren in Corona-Fesseln. Was sie jetzt brauchen, ist ein Befreiungsschlag.“


Die Unternehmen wollten keine Hilfen, sondern wieder frei wirtschaften. "Aus diesem Grund wollen wir den Umgang mit der Pandemie in der Betriebspraxis erleichtern. Die Betriebe sollen mit weiteren steuerlichen und bürokratischen Erleichterungen wieder durchstarten. Davon profitieren alle", so Lutz weiter. Eine generelle 2G-Pflicht in Betrieben lehnt die MIT Wolfsburg ab. Nach der MIT sollten die Arbeitgeber jedoch ein Wahlrecht erhalten sowie die Möglichkeit, arbeitsrechtliche Konsequenzen durchzusetzen. "Auch in Zukunft werden sich einige Arbeitnehmer leider nicht impfen lassen. Jeder Betrieb, der sich für 2G entscheidet, muss diese dann auch freistellen können – ohne Anspruch auf Lohnfortzahlung", so Lutz weiter. Derzeit gebe es diese Möglichkeit nur im Gesundheitswesen. Im Einzelhandel solle die Pflicht zur Kontrolle aller Kunden entfallen. Eine Kontrolle könne durch ein Foto in der Corona-App erleichtert werden, wodurch kein Lichtbildausweis mehr vorgezeigt werden müsste.


Zum Corona-Alltag würden weiterhin Tests und Masken gehören. Die MIT Wolfsburg fordert deshalb, dass der Staat diese unter Beachtung des Vergaberechts vorrangig bei deutschen und europäischen Produzenten beschafft. Aus Sicht der MIT Wolfsburg muss der Staat den Unternehmen auch steuerlich entgegenkommen: "Die Fristen für die Steuererklärung 2020 müssen erneut verlängert werden. An erster Stelle muss aber die kalte Progression vollständig abgeschafft werden. Dazu muss die aktuelle hohe Inflationsrate im Einkommenssteuertarif 2021 berücksichtigt werden. Sonst droht trotz Gehaltserhöhungen ein Kaufkraftverlust.“ Auch müsse der Solidaritätszuschlag für alle abgeschafft werden. Darüber hinaus fordert die MIT Wolfsburg, den Mittelstand bürokratisch zu entlasten. Alle staatlichen Betriebs- und Nutzungsgenehmigungen, die 2022 auslaufen, sollten automatisch verlängert werden.

EEG-Umlage solle abgeschafft werden


"Eine weitere Belastung, die der Staat schnell abschaffen könnte, ist die EEG-Umlage. Diese sollte schon zum 1. Januar 2022 abgeschafft werden und über eine nachträgliche Rückerstattung bei der Steuererklärung an die Unternehmen zurückgezahlt werden“, fordert Lutz. Erfreulich sei, dass die Ministerpräsidentenkonferenz bereits eine MIT-Forderung im Hinblick auf die Quarantänezeiten aufgegriffen habe. Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) ist mit rund 25.000 Mitgliedern der größte parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland. Die MIT setzt sich für die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und für mehr wirtschaftliche Vernunft in der Politik ein.


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