Wolfsburg. Zur nächsten Sitzung trifft sich der Rat der Stadt am Mittwoch, 15. Juli, um 16 Uhr im CongressPark Wolfsburg, Heinrich-Heine-Straße, Wolfsburg. Das Geschehen lässt sich dabei auch live unter diesem Link verfolgen. Ebenso ist die Sitzung auf dem städtischen Facebook-Account zu sehen. Bei Bedarf können Bürger die Unterstützung eines Gebärdensprachdolmetschers anmelden. Dieser wird dann vor Ort im CongressPark die politischen Diskussionen und Abstimmungen in Gebärdensprache übersetzen. Bedarfsmeldungen sind bis Donnerstag, 9. Juli, 14:00 Uhr, per E-Mail an rat-service@stadt.wolfsburg.de zu richten. Dies berichtet die Stadt Wolfsburg.
Der Rat der Stadt befasst sich in seiner letzten Sitzung vor den Sommerferien insbesondere mit der Resolution für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit sowie den Eilentscheidungen: Digitalisierung an der Leonardo da Vinci Grund- und Gesamtschule (LdV), Verzicht auf Entgelte für die Kinderbetreuung in Krippen, Kindergärten, Horten und der Kindertagespflege und der Außerkraftsetzung der Entgeltordnung der Bäderbetriebe Wolfsburg.
Zur Abstimmung stehen unter anderem auch die Vorlagen: Einführung einer Zweitwohnungssteuer, die Fahrplan-/Linienänderung der WVG, die Bebauungspläne: "Bürgerkämpe" in Vorsfelde, "Landgraben" in Fallersleben und "Alte Baumschule - Ecke Lerchenweg" in Heßlingen, die Einrichtung des Städtischen Friedhofes Bestattungswald in Wolfsburg und die Wahl des Stadtbrandmeisters.
Weitere Tagesordnungspunkte sind: Änderung der Taxentarifordnung für die Stadt Wolfsburg, Ausweisung des Naturschutzgebiets (NSG) "Barnbruchswiesen und Ilkerbruch”, Vielfalt leben – Ergänzungen im Integrationskonzept der Stadt Wolfsburg, Erweiterung der Grundschule 25, Käferschule, am Standort Reislingen Süd-West -erweiterte Planungsvorlage-, Neufassung der Entgeltordnung der Bäderbetriebe (gültig im Normalbetrieb), Neubau einer Kindertagesstätte in der Stadtmitte 5+2, ehemalige Porsche-Realschule; Objektbeschluss, Weiterführung des Mehrgenerationenhauses Wolfsburg; Beschluss über den Antrag auf Förderung der Stadt Wolfsburg aus dem Bundesprogramm Mehrgenerationenhaus des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) und Bekenntnis der Stadt Wolfsburg zum Mehrgenerationenhaus.
Insgesamt stehen 56 Tagesordnungspunktepunkte zur Beratung und Beschlussfassung an. Die komplette Tagesordnung sowie die einzelnen Unterlagen zu der Sitzung sind hier einsehbar.
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