Wolfsburg. Bei der Ratssitzung am gestrigen Mittwoch beantwortete der Geschäftsbereiches Straßenbau und Projektkoordination der Stadtverwaltung die Ratsanfrage der Fraktion Linke und Piraten zur Finanzierung des Verkehrskonzeptes Wolfsburg Süd/L 290 vom 3. Dezember 2019. Darüber informiert die Stadt Wolfsburg.
In den Wolfsburger Nachrichten sei laut Linke und Piraten am Donnerstag, den 27. November 2019 zu lesen gewesen, dass im Ortsrat Barnstorf-Nordsteimke im Zusammenhang mit dem Umbau der L 290 Kosten in Höhe von 200 Millionen Euro erwähnt worden seien sowie dass Gespräche mit Land und Bund über Kostenbeteiligungen für die Straßenbaumaßnahmen geführt werden würden. Die Partei Linke und Piraten begründet die Anfrage damit, dass dem Rat noch keine verlässlichen Kostenschätzungen zu den bisher vorgestellten Planungsüberlegungen "Verkehrskonzept Wolfsburg Südost" vorgelegen haben und liegen. Es stünden extrem hohe Kostenschätzungen im Raum. Dies werfe die dringliche Fragestellung auf, ob letztlich die laufenden Planungsprozesse zur L 290 und zum Ausbau der Dieselstraße bis hin zum St. Annen-Knoten zumindest vorübergehend sofort gestoppt werden müssten, damit nicht Honorare für Planungen von der Stadt bezahlt werden müssten, deren Umsetzung finanziell unmöglich sein könnte. Eine reguläre Ratsanfrage sei angesichts der überraschenden Pressemeldung und notwendiger Recherchen zur Thematik zum genannten Zeitraum nicht möglich gewesen.
Die Anfrage wird von der Stadtverwaltung wie folgt beantwortet; die konkreten Fragen der Fraktion Linke und Piraten sind gekennzeichnet.
Die Alternative Grüne Route (AGR), ein Qualitätsradnetz sowie die Stärkung der Achse Landesstraße 290/Dieselstraße für den Kraftfahrzeugverkehr seien die wesentlichen Säulen des Verkehrskonzeptes Süd-Ost. Dieses sei 2015 vom Rat der Stadt Wolfsburg im Rahmen der neuen Wohnbauoffensive beschlossen worden. Das Verkehrskonzept basiere dabei auf der Stärkung der Nahmobilität und hier insbesondere auf dem Fahrradverkehr sowie dem Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Die weiteren Beratungen hierzu sollten weiterhin im Fachausschuss beziehungsweise in den zuständigen Ortsräten erfolgen.
1. Für welche Maßnahmen liegen derzeit Kostenschätzungen vor und muss tatsächlich bei den bisherigen Planungsüberlegungen mit einem Kostenvolumen im dreistelligen Millionenbereich kalkuliert werden?
Sämtliche Säulen des Verkehrskonzeptes Südost befinden sich in einer intensiven Bearbeitung. Teilweise seien einige auch schon umgesetzt. Weil es sich in der Summe für alle Vorhaben um ein großes Finanzpaket von insgesamt rund 200 Millionen Euro handele, könne dieses nur bausteinartig und in Abschnitten realisiert werden. Kostenschätzungen für die weiteren großen Maßnahmen liegen aufgrund des Beschlussstandes nur für Teilprojekte vor, zum Beispiel gebe es noch keine Fixierung zum Umbau des St. Annen Knoten. Insofern könne die genannte Größenordnung nur als Kostenschätzung des Gesamtpaketes angesehen werden. Anteilig seien dabei für Maßnahmen im Öffentlichen Verkehr rund 28 Prozent, für Maßnahmen im Radverkehr rund 8 Prozent, für Maßnahmen im Individualverkehr rund 57 Prozent und für allgemeine Maßnahmen wie beispielsweise Grunderwerb rund 7 Prozent anzusetzen.
2. Kann angesichts der Schwierigkeiten in Land und Bund, die Finanzierungslücke für den zweigleisigen Ausbau der Weddeler Schleife in Höhe von über 40 Millionen Euro zu schließen, trotzdem von einer Kostenbeteiligung von Land und Bund für den Umbau der L 290 ausgegangen werden?
Die Stadt Wolfsburg versuche alle Möglichkeiten von Fördergeldern auszuschöpfen, um die Belastung für den Haushalt der Stadt zu minimieren. Hier seien bereits gute Erfolge zu verzeichnen. Für die 2018 fertig gestellte Verlängerung des Radweges nach Almke seien Mittel des Landes Niedersachsen eingebracht. Darüber hinaus finden derzeit weitere Gespräche mit dem Land Niedersachsen statt. Für eine Verlegung der L 290 werde gemeinsam mit dem Land Niedersachsen nach tragfähigen Finanzierungsmodellen gesucht. Die formale Planungshoheit liege hier beim Land Niedersachsen. Darüber hinaus laufen auch Gespräche mit der Landesnahverkehrsgesellschaft und dem Land Niedersachsen hinsichtlich einer Förderung der AGR. Für Maßnahmen im Öffentlichen Verkehr seien bisher bis zu 20 Prozent, für Maßnahmen im Radverkehr bis zu 75 Prozent und für Maßnahmen im Individualverkehr seien bis 60 Prozent Fördermittel des Landes zu akquirieren.
3. Wie groß ist die Gefahr, dass die Planungsüberlegungen zum Verkehrskonzept Wolfsburg Südost die finanziellen Möglichkeiten der Stadt, aber auch Land und Bund überfordern, sodass eine Umsetzung der bisherigen Planungsideen unrealistisch ist und der Rat komplett neu über ein kostengünstigeres Verkehrskonzept beraten muss?
Das Grundmodell des Verkehrskonzeptes Süd-Ost sollte weiter verfolgt werden, da bereits Teilprojekte umgesetzt worden seien. Es sei zudem ein wesentlicher Teil der gesamten Stadtentwicklung im Süd-Osten der Stadt. Hier sollte weiter ein wesentlicher Schwerpunkt in der Stadtentwicklung der Stadt Wolfsburg gelegt werden. Aufgrund der bausteinartigen sukzessiven Entwicklung und der vorhandenen Fördertöpfe des Landes sehe die Verwaltung gute Möglichkeiten, das Konzept umzusetzen. Möglichkeiten der kostengünstigeren Realisierung bestehen in der Betrachtung der Teilprojekte. Bei den bereits umgesetzten Teilprojekten sei dies bereits vollzogen worden.
mehr News aus Wolfsburg
