Wolfsburg. 10 Millionen Euro jährlich, so hoch ist laut Verwaltung der Sanierungsbedarf bei Wolfsburgs Straßen und Wegen. „Der erforderliche Aufwand für die Straßenunterhaltung muss aus Sicht der SPD in den nächsten Jahren nachhaltig finanziert werden, auch bei aller Sparnotwendigkeit im städtischen Haushalt“, betont SPD-Fraktionschef Hans-Georg Bachmann.
Deshalb haben die Sozialdemokraten jetzt die Verwaltung beauftragt, neue und nachhaltige Finanzierungsmöglichkeiten für die bauliche Unterhaltung der Straßen, Plätze, Geh- und Radwege zu entwickeln.
„Wolfsburgs Straßen, Plätze, Geh- und Radwege sind in die Jahre gekommen. In den letzten Jahren hat sich so ein Sanierungsstau gebildet, der auf Dauer zu einem Substanzverlust der öffentlichen Infrastruktur führt“, sagt Falko Mohrs, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender.
In Zeiten knapper Kassen wollen die Sozialdemokraten vor allem für Projekte Geld in die Hand nehmen, von denen viele Bürger profitieren. Bachmann: „Kaputte Straßen, Wege und Plätze betreffen alle Wolfsburger.“ Dabei ist es den Mitgliedern der SPD-Ratsfraktion wichtig, dass die Verwaltung ein Konzept erarbeitet, das Alternativen zu der - oft ungerechten - Belastung der direkten Anlieger darstellt.
Die Verwaltung soll darum prüfen, ob und welche Möglichkeiten das novellierte Niedersächsische Kommunalabgabengesetz (NKAG) zulässt. Aber auch andere Finanzierungswege für eine nachhaltige Instandhaltung aufzeigen. „Vielleicht gibt es eine Möglichkeit, die derzeitig geltende Straßenausbaubeitragssatzung abzuschaffen und durch ein neues, gerechteres Finanzmodell zu ersetzen“, erklärt Mohrs.
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