Wolfsburg. Die SPD trägt den Doppelhaushalt für die Jahre 2020/2021 mit. „Der Doppelhaushalt schafft Verlässlichkeit und Sicherheit“, betont SPD-Fraktionsvorsitzender Hans-Georg Bachmann und Ralf Krüger, finanzpolitischer Sprecher der SPD- Ratsfraktion, ergänzt: „Der Doppelhaushalt unterstützt die Ziele des Oberbürgermeisters. Klaus Mohrs steht für eine solide, den aktuellen finanzwirtschaftlichen Rahmenbedingungen entsprechende Haushaltspolitik. Deshalb befürworten wir Sozialdemokraten den Vorschlag.“ Dies teilt die SPD in einer Pressemitteilung mit.
Voraussichtlich werde der städtische Haushalt auch 2020 und 2021 nicht ausgeglichen sein. Krüger: „Schon der laufende Haushalt 2019 schließt voraussichtlich mit einem Defizit von rund 35 Millionen Euro ab.“ Aufgrund dieses und des weiteren zu erwartenden Haushaltsdefizits auch für die kommenden zwei Jahre gebe es laut SPD „wenig Spielraum für zusätzliche Investitionsvorhaben“.
„Bereits in den Vorjahren vom Rat beschlossene, aber bis dato noch nicht abgeschlossene Investitionsvorhaben könnten mit Hilfe eines maßvollen Doppelhaushaltes in den zwei Jahren von der Verwaltung schneller abgearbeitet werden“, ist sich Krüger sicher. Vor allem vor dem Hintergrund, dass 2021 der hohe Verwaltungsaufwand zur Erstellung eines Haushalts entfallen würde – das schaffe Freiräume.
„Ein weiterer Vorteil eines Doppelhaushaltes wäre der verlässliche Planungszeitraum für Zuschussempfänger bis Ende 2021, da eine vorläufige Haushaltsführung im Jahr 2021 entfallen würde“, betont Bachmann. Die Beratungen zum Doppelhaushalt 2020/2021 werden aller Voraussicht nach Anfang Januar beginnen und sollen, so fordert es die SPD- Fraktion, bis Ostern 2020 abgeschlossen werden.
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