Wolfsburg. Die Stadt Wolfsburg plant für die Jahre 2020 und 2021 einen Doppelhaushalt aufzustellen. Das ist der Inhalt einer Vorlage, die jetzt auf den Weg gebracht wurde und erstmals im Ausschuss für Finanzen, Controlling und Haushaltskonsolidierung am Donnerstag, 26. September, beraten werden soll. Ein Beschluss der Vorlage wird für die Ratssitzung am 2. Oktober angestrebt. Dies teilt die Stadt Wolfsburg mit.
"Durch den Doppelhaushalt bieten sich der Stadt mehr Möglichkeiten zur Stabilisierung der Haushaltssituation, insbesondere im Hinblick auf die notwendige dauerhafte Reduzierung des jährlichen Fehlbedarfes bis hin zu einem ausgeglichenen Haushalt. Eine verlässliche Haushaltsplanung sowie längerfristige Festlegungen zu wichtigen Investitionen und deren Finanzierbarkeit, aber auch zur Personalentwicklung, sind für eine nachhaltige Entwicklung der Stadt Wolfsburg erforderlich.
Gleichzeitig behalte der Rat der Stadt Wolfsburg auch während des Zweijahresrhythmus sein Etatrecht im vollen Umfang und könne dieses Recht auch unterjährig stets ausüben und beispielsweise durch einen Nachtragshaushalt auf notwendige Änderungen reagieren", erklärt Werner Borcherding, Erster Stadtrat und Kämmerer der Stadt Wolfsburg.
Erhöhte Planungssicherheit
Insbesondere die Umsetzung der bisherigen und künftigen Schwerpunkte, wie Wohnungsbau, Mobilität, Digitalisierung sowie der fortlaufende Ausbau der Kita-, Krippen und Schulinfrastruktur mit daraus abgeleiteten Maßnahmen seien mit einem Doppelhaushalt aufgrund der Langfristigkeit besser zu gestalten. Weitere Vorteile für einen Doppelhaushalt seien, dass der administrative und politische Aufwand für die Planerstellung und -beratung eines Doppelhaushaltes wesentlich reduziert werden. Im zweiten Haushaltsjahr (2021) entfalle darüber hinaus die sonst übliche vorläufige Haushaltsführung. Es sei eine sofortige Vollziehung des Haushaltsplanes gegeben. Außerdem erhöhe sich die Planungssicherheit deutlich, gerade im freiwilligen Aufgabenbereich und für deren Träger. Bescheide zur Förderung von Vereinen und Verbänden könnten dann für zwei Jahre erteilt werden.
Auch geplante Investitionen, insbesondere im zweiten Planjahr (2021), könnten eher vorbereitet und ausgeschrieben werden. Eine schnellere Umsetzung werde so ermöglicht. Verzögerungen durch die vorläufige Haushaltsführung entfallen. Der Doppelhaushalt solle von der Verwaltung in der Ratssitzung im Januar 2020 eingebracht werden. Dann werden die politischen Gremien diesen beraten, bevor der Doppelhaushalt dann im Frühjahr 2020 im Rat der Stadt beschlossen werden solle.
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